Neues Volksblatt: „Wegschauen“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 9. Juni 2018

Linz (OTS) – „Die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung“ ist aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher das gestern angekündigte Vorgehen gegen den politischen Islam. Wenn selbst die — sich gerade als sehr fundamental aufstellende — SPÖ sonst nichts kritisieren mag, als dass der Zeitpunkt „marketingtechnisch“ gewählt worden sei, dann ist der ÖVP-FPÖ-Koalition ein Coup gelungen. Wobei das letzte Wort wohl noch lange nicht gesprochen ist, denn die Medieninformation wurde von der Koalition so überschrieben:
„Bundesregierung trifft erste Entscheidungen im Kampf gegen politischen Islam.“ Man kann durchaus gespannt sein, was auf Basis des Islamgesetzes künftig noch alles passiert.
Dass bei der Entwicklung islamistisch-fundamentaler Gegengesellschaften offenbar lange nichts passiert ist, spricht LH Thomas Stelzer unmissverständlich an: Es sei in den letzten Jahren „offenbar zu lange weggeschaut worden und man hat den politischen Islam gewähren lassen“. Nährboden dafür ist auch, dass selbst Migranten in zweiter oder dritter Generation ein engeres Verhältnis zu ihrem Herkunftsland als zu ihrer neuen Heimat haben.
Ob nun das Vorgehen gegen Moscheen und Kultusgemeinden, die dem radikalen politischen Islam nahestehen, oder das neue oberösterreichische Integrationsleitbild: Es gibt deutliche Signale, dass das Wegschauen ein Ende hat.

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