NÖ GVV-Präsident Dworak begrüßt ersten kleinen Schritt in Richtung nö. Verwaltungsreform

Dworak hat jedoch Sorge um die parteipolitische Unabhängigkeit des Gemeindebundpräsidenten.

NÖ (OTS) - NÖ GVV-Präsident LAbg. Rupert Dworak zur heutigen Pressekonferenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl: „Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich sehen die heutige Ankündigung von LH Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, dass die nö. BürgerInnen ab Herbst 2018 ihre Reisepässe direkt in den Gemeindeämtern beantragen können, als längst überfällige Maßnahme.
Schon seit Jahren fordert der NÖ GVV eine Verwaltungsreform, in der die Gemeinden noch mehr Kompetenzzentren für die BürgerInnen werden müssen. Das ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung. Die Bezirkshauptmannschaften sollten künftig nur mehr Beratungszentren für die Gemeinden sein und gleichzeitig noch wesentlich mehr Kompetenzen, wie beispielsweise die Anmeldung für die Pflegeheime, an die Kommunen abgeben, die so in ihrer Funktion als Kompetenzzentren für die BürgerInnen gestärkt werden müssen.
Was die von LH Mikl-Leitner bei der PK angesprochene Stärkung des ländlichen Raums anbelangt, muss ich allerdings anmerken, dass ich hier doch große Sorgen darüber habe, wie diese stattfinden soll. Denn zum Beispiel mit der geplanten Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, wird diese Stärkung sicher nicht erfolgen. Das wäre schlicht nur ein hanebüchener Unsinn, denn der Villenvorort von Wien, mit seinen starken urbanen Strukturen, ist sicher kein ländlicher Raum.
Und abschließend kann ich diese gemeinsame Pressekonferenz von Mikl-Leitner und Riedl, die mit einem schwarzen Partei-Solo über die Bühne ging, leider auch nur so bewerten, dass sich der Gemeindebundpräsident einmal mehr in den parteipolitischen Dienst gestellt hat, nachdem er schon das Aus der Aktion 20.000 lautstark begrüßt hat.
Das alles gibt mir Anlass, die parteipolitische Unabhängigkeit des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes in Frage zu stellen, denn es ist zu befürchten, dass Riedl auch in Zukunft sehr ÖVP-parteiisch agiert und nicht die Interessen aller Gemeinden vertritt. Er hat offenbar schon vergessen, dass ihn die SPÖ-Gemeindevertreterverbände bei seiner Wahl zum Präsidenten des Österr. Gemeindebundes unterstützt haben!“

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Hellfried Mayer
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