Reaktion auf Drasenhofen – Demo am Dienstag
Niederösterreich (OTS) – Seit Tagen sorgt das Asylquartier in Drasenhofen für Unruhen. Das Asylquartier für Jugendliche Schutzsuchende wurde bekanntlich mit einem hohen Stacheldrahtzaun und einem Wachhund versehen. Der zuständige Integrationsbeauftragte Gottfried Waldhäusl hat eigenen Angaben zufolge kein Problem damit Jugendliche in so einer Einrichtung unterzubringen und hat laut einem Bericht des Profils die Umsiedelung penibel forciert und zuständige Stellen, die die Umsiedelung verhindert hätten, nicht informiert.
Diese Vorgangsweise ist nicht tragbar. Deshalb fordern die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge Generation und die Junge Linke den Rücktritt von Gottfried Waldhäusl, der schon in der Vergangenheit mit skurrilen Forderungen auf sich aufmerksam gemacht hat.
Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich Melanie Zvonik sagt dazu: „Die FPÖ hat durch die widerwärtige Politik in NÖ eine Grenze überschritten und ein neues Level an Grausamkeit erreicht. Jugendliche und Kinder hinter Stacheldraht einzusperren erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit. Das ist menschenverachtend und auch rechtswidrig. Schluss mit der Spaltung unseres Landes und Schluss mit Politik der Ausgrenzung. Wir fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen und den sofortigen Rücktritt von Waldhäusl.“
Der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ NÖ, Michael Kögl schlägt in dieselbe Kerbe und betont, dass „ein Landesrat, der offenbar nichts von rechtsstaatlichen Prinzipien hält“ falsch am Platz sei. Und er setzt nach: „Waldhäusl hat sich in der öffentlichen Diskussion hier mehr als einen Patzer erlaubt und das ist an sich schon unfassbar peinlich und zum Teil auch hochproblematisch. Was aber unverzeihlich ist und zu seinem Rücktritt führen muss, ist, dass er als Schützenhilfe für seine derzeit angeschlagenen KollegInnen auf Bundesebene, Kickl, Strache und Hartinger-Klein Jugendliche interniert und auf ihrem Rücken ein Ablenkungsmanöver führt! Hier gibt es kein Pardon!“
Sanea Hertlein Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen Niederösterreich ergänzt: „Waldhäusl ist in der Vergangenheit schon mit bizarren Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Das Quartier in Drasenhofen sprengt nun den Rahmen des Akzeptierbaren. Waldhäusl ist nicht mehr länger tragbar für das Land Niederösterreich und tritt unsere Werte der Hilfsbereitschaft und Toleranz mit Füßen.“
Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken kritisiert Waldhäusl scharf: „Die FPÖ versucht mit ihren menschenverachteten Skandalen davon abzulenken, dass sie Politik nur für Reiche macht. 12-Stunden-Tag, die Abschaffung der Notstandshilfe und der Mindestsicherung zeigen klar auf wessen Seite die FPÖ steht- nicht auf der, der arbeitenden Mehrheit. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen!“
Die Forderungen der beiden Jugendorganisationen werden von den Kinderfreunden NÖ, der Asyl Koordination, aufstehn, der Volkshilfe und der Jungen Generation NÖ unterstützt.
Alle gemeinsam rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am 4. Dezember um 10.00 vor dem Landhaus St.Pölten auf.
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