ÖVP lehnt alle 67 Anträge ab.
St. Pölten (OTS) - Noch im Frühjahr war man sich mit der ÖVP einig: Ab Herbst soll im NÖ Landtag ein frischer Wind wehen. Die Oppositionsparteien sollten endlich eigenständige Anträge stellen können. Laut NÖ Geschäftsordnung sind dafür nämlich 6 Abgeordnete vorgesehen gewesen.
„Die ÖVP beschloss im Juli allerdings mit FPÖ und Liste FRANK ein Paket, das ich als Mogelpackung zum Machterhalt bezeichne. Der große demokratiepolitische Wurf blieb aus “, erinnert Helga Krismer.
Die Oppositionsparteien haben das Antragsrecht jetzt im Herbst nicht, wie mit der ÖVP vereinbart, bekommen. Die Grünen setzen daher weiter – und verstärkt - auf ihre (seit 2016 etablierte) Online-Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“. Via www.noe.gruene.at/meinlandtag - können monatlich 3 aktuelle Themen in den NÖ Landtag gewählt werden. Jene Anliegen mit den meisten Klicks bringen die Grünen als BürgerInnen-anträge in den NÖ Landtag.
1.500 Menschen haben sich im August wieder an diesem Voting beteiligt und folgende Themen als aktuell und diskussionswürdig auserkoren:
- Nein zur Waldviertelautobahn
- Einbindung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe in die Primärversorgung
- Platz 3 teilen sich die Themen "Reform der Tierschutznovelle 2017" und das "Gatterjagdverbot schon ab 2024"
„Damit sind in Summe 67 BürgerInnen-Anträge auf dem Tapet. Aber selbst das Top-Thema – die Waldviertelautobahn – wurde heute nicht zur Diskussion zugelassen. Die ÖVP verweigert weiterhin die Diskussion über diese Anträge. Demokratie im NÖ Landtag? Fehlanzeige. Es werkt die ÖVP in alter Manier“, attestiert Helga Krismer.
Business as usual daher in Niederösterreich. Nur die Grünen legen Neues auf. Und zwar Morgen, Freitag, um 12 Uhr.
Auf www.noe.gruene.at/meinlandtag gehen neue Themen online. Bis zum 16. Oktober kann man wieder für sein Lieblingsthema klicken.
Und auch die 67 anderen Anträge bleiben für die Grünen aufrecht: „Die Anliegen der BürgerInnen werden nicht weniger wichtig oder dringlich nur weil die ÖVP sie vom Tisch haben will. Das machen wir deutlich indem wir sie jedes Monat neu einbringen“, so Helga Krismer.
Rückfragen & Kontakt:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at
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