Liste Pilz: Kickls Rolle wird in U-Ausschuss zu klären sein
Wien (OTS) – „Nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht zeigt sich, was wir schon am Anfang der BVT-Affäre gesagt haben: Kickl ist nicht fähig, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen“, meint der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, und weiter: „Ich habe schon in der Sondersitzung im Plenum gesagt, dass diese Suspendierung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Nach dem restlichen Laientheater Kickls in der Causa BVT bringt dieses Urteil den Innenminister in weitere Erklärungsnot. Hier stellt sich noch einmal in aller Härte die Frage, ob Kickls Kompetenzen für dieses Amt ausreichen.“
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Liste Peter Pilz im Parlament
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