Norbert Hofer will Österreich-Konvent neu starten

Gründungskomitee soll eingerichtet werden

Wien (OTS) – Aufgrund der dramatischen Zahlen, die von der Nationalbank zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich präsentiert wurden (10 Prozent aller Betriebe wird die kommenden zwei Jahre nicht überleben, im Tourismus und der Freizeitwirtschaft sind es sogar rund 30 Prozent), will der Dritte Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer den Österreich-Konvent neu ins Leben gerufen wissen und wird das auch in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler vorschlagen. Norbert Hofer:
„Das hohe Budgetdefizit und die nachhaltige Eintrübung der wirtschaftlichen Lage bedingen eine Reorganisation des Staates. Österreich muss handlungsfähiger werden, die Verwaltung muss entlastet und von Doppelgleisigkeiten befreit und wir müssen insgesamt effizienter werden. Denn eine Erhöhung der Steuerlast zur Sanierung des Staatshaushaltes wird von Wirtschaft und Arbeitnehmern nicht zu stemmen sein, das viel zitierte Herauswachsen aus der Krise ist in naher Zukunft nicht abzusehen.“

Hofer schlägt die Einsetzung eines Gründungskomitees vor, das gleich zusammengesetzt sein soll wie im Jahr 2003. Es besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, den drei Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, den Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Vorsitzenden der Konferenz der Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Städtebundes und dem Präsidenten des Gemeindebundes.

Es folgt die Festsetzung der Expertengruppe und der einzelnen Ausschüsse. Die Tagungen sollen transparent stattfinden und es muss auch eine Bürgerbeteiligung möglich sein. Hofer: „Österreich kann die Krise nutzen und sie kann Katalysator und Ansporn dafür sein, Staats-und Verfassungsreform mutig und entschlossen in Angriff zu nehmen. Es geht vor allem darum, eine klare Kompetenzverteilung beispielsweise zwischen Bund und Ländern vorzunehmen und verwirrende und teure Doppelgleisigkeiten abzustellen oder die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine zu stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll der Staat transparenter werden.“

Der Dritte Nationalratsräsident plädiert außerdem dafür, das Parlament als Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken. So soll der Rechts-, Legislativ- und wissenschaftliche Dienst ausgebaut werden, die Mandatare müssen personell so unterstützt werden, damit der Schwerpunkt stärker in Richtung Sacharbeit gelenkt werden kann.

Hofer: „Außerdem brauchen wir viel mehr an Transparenz, wenn es um politische Arbeit und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch den direkten oder indirekten Einsatz von finanziellen Mitteln geht. Die Kompetenzen des Rechnungshofs sind auszubauen, eine echte Transparenzdatenbank ist zu schaffen.“

Kein Tabu ist für Norbert Hofer neben der Rolle des Parlaments auch die Frage der zukünftigen Aufgabe des Bundesrates, der Landtage, eine mögliche Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers und viele andere Fragen. Der Bundesrat sei, so Hofer, nicht abzuschaffen sondern zu stärken, den Landtagen durch eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern mehr Gewicht zu geben, eine Richtlinienkompetenz offen zu diskutieren. Das hieße aber auch, dass der Kanzler wesentlich mehr Verantwortung für seine Bundesregierung wahrzunehmen habe, als das bisher der Fall ist.

Die zentrale Aufgabe ist für den Dritten Präsidenten des Nationalrates der Ausbau der direktdemokratischen Instrumente auf allen Ebenen des Staates von der Gemeinde bis zum Bund und damit die Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher in die politische Sacharbeit: „Aus langjähriger parlamentarischer Erfahrung bin ich fest davon überzeugt, dass direktdemokratische Elemente die parlamentarische Arbeit nicht schwächen sondern stärken werden. Jede Partei, jeder Mandatar, jedes Regierungsmitglied wird sich in seiner Überzeugungsarbeit mehr bemühen müssen als bisher. Und das wird im Zusammenhang mit echter Transparenz unserer Demokratie gut tun.“ Hofer will auch die Medienförderung so organisiert wissen, dass sie unabhängig von den jeweiligen Regierungen und Mehrheitsverhältnissen auf klaren Regeln, verfassungsrechtlicher Basis und langfristig aufgestellt ist. Spenden an politische Parteien sollen insgesamt untersagt werden.

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