Novelle zu Islamgesetz: Schande für Österreich im Umgang mit muslimischer Minderheit

SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen antimuslimische Ausgrenzungs-Politik der ÖVP

Wien (OTS) – Die mit großer Unterstützung der Opposition beschlossene Novelle stellt das Recht auf Religionsausübung für Muslime in Frage. Demnach soll künftig die Schließung von Moscheen vereinfacht werden. Islamische Kultusgemeinden sollen zur Vorlage von Rechnungsabschlüssen gezwungen werden. Darüber hinaus sollen Imame in eigenen Registern erfasst und gemeldet werden. Es ist ein Novum in Österreich, dass ein Religionsgesetz trotz Ablehnung der zugehörigen Glaubensgemeinschaft novelliert wird.

„Ein Gesetz – beruhend auf Generalverdacht, parteiübergreifender Islamophobie und Ignoranz gegenüber Minderheiten wurde somit in die Startlöcher gebracht.“, äußerte sich Hakan Gördü – Obmann der Partei SÖZ.

„Was Hausstürmungen im Morgengrauen bei unbescholtenen Muslimen, Islamlandkarten als Steilvorlage für Rechtsextreme, rechtswidrige Moschee-Schließungen in naher Vergangenheit oder verfassungswidrige Bekleidungsverbote waren, findet sich spiegelbildlich in der Novellierung dieses Gesetzes wieder“, erklärt der Obmann des SÖZ.

„Umso mehr entsetzt es uns zu sehen, wie die SPÖ, Grünen und NEOS den Grundstein für die institutionelle Ungleichbehandlung sowie Ausgrenzung muslimischen Lebens in Österreich mittragen. Diese Novellierung verletzt das Egalitätsprinzip in mehreren Punkten. Da schauen wir nicht tatenlos zu: Wir werden sämtliche Rechtsmittel ergreifen und eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterstützen.“, schließt Hakan Gördü ab.

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