NR-Präsident Wolfgang Sobotka reiste mit Delegation des österreichischen Nationalrats nach Berlin

Erfahrungsaustausch zu EU-Themen, COVID-19-Maßnahmen und Kampf gegen den Antisemitismus im Muttelpunkt der Gespräche

Wien (PK) Eine Delegation des österreichischen Nationalrats reiste diese Woche nach Berlin und absolvierte ein dichtes zweitägiges Programm. Mit Delegationsleiter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reisten ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen Fraktion Jakob Schwarz, der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer sowie VertreterInnen der österreichischen Parlamentsdirektion.

Mehrere Treffen mit VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Medizin boten Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch über Fragen der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit, zum Thema des Umgangs mit der COVID-19-Krise sowie zu EU-Themen. Bei einem Spaziergang durch das Regierungsviertel von Berlin unterhielten sich am Montag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der deutsche Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn über die Herausforderungen und Entwicklungen in der COVID-19 Krise. Die Delegation besuchte auch die Hasso Plattner Institutes für Digital Engineering in Potsdam.

Ein weiterer Schwerpunkt der Berlinreise war der Kampf gegen den Antisemitismus. Das Programm umfasste neben einem Besuch des Jüdischen Museums Berlin auch ein Treffen mit Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. “Auch wenn diverse hochrangige politische Termine im Mittelpunkt dieser Reise standen, war es mir wichtig, mich bei Dr. Klein über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland zu informieren”, erklärte der Nationalratspräsident.

Am Montagabend überreichte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der österreichischen Botschaft in Berlin dem Politologen, Islamwissenschaftler und Nahostexperten Bassam Tibi das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse. Sobotka begründete die Ehrung des Scharia-Forschers mit der hohen Aktualität und Wichtigkeit seiner Werke für ein vertieftes Verständnis des Islams. Weiters hob er Tibis Engagement gegen den “neuen Antisemitismus” hervor, das unter anderem in seiner Rede im österreichischen Parlament am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im vergangenen Jahr zum Ausdruck kam.

Heute Vormittag traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer zusammen. “Der enge Austausch mit Horst Seehofer ist mir persönlich sehr wichtig”, betonte Sobotka nach dem Gespräch. “Viele Entscheidungen des deutschen Innenministers haben unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Besonders gilt dies für Fragen des Grenzmanagements und für die Bereiche Asyl und Migration. Ein regelmäßiger Austausch ist daher von hoher Relevanz. Bei unserem heutigen Treffen stand natürlich auch der zunehmende Antisemitismus auf der Tagesordnung.”

Den Abschluss des Besuchs bildete ein Zusammentreffen der Delegation mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble, bei dem unter anderem über die Erfahrungswerte und Lehren aus dem bisherigen Krisenmanagement der COVID-19-Krise und die Rolle von Parlamenten diskutiert wurde. Zur Sprache kamen auch EU-Themen, wie der Mehrjährige Finanzrahmen und die Perspektiven der EU-Erweiterung am Westbalkan. (Schluss) sox

HINWEIS: Foto s von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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