NR-Wahl: Blockade im Ministerrat verdeutlicht Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsdefizit der ÖVP

Kaiser: „Kann sich ÖVP überhaupt selbst noch ernst nehmen? Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, 5G-Mobilfunkstrategie und Glyphosat-Verbot von ÖVP verhindert."

Klagenfurt (OTS) - Enttäuscht und verärgert zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, über das „indiskutable politische Machtpokerspielchen“ der ÖVP im heutigen Ministerrat.

„Offenbar haben die aufgetauchten und von langer Hand geplanten Pläne zur Machtübernahme von Sebastian Kurz der ÖVP die Sinne für Österreichs Prioritäten endgültig vernebelt“, macht Kaiser deutlich. Das zeige die Wankelmütigkeit der ÖVP. „Nachdem die von der SPÖ seit Jahrzehnten geforderte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten von der ÖVP aufgenommen und als eigene Idee verkauft wurde, hat sich die ÖVP heute davon selbst wieder verabschiedet“, nennt Kaiser ein Beispiel und fragt angesichts dessen, ob sich die ÖVP eigentlich noch selbst ernst nehmen kann.

Die Bereinigung von strukturellen Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitern und Angestellten hin zu Verbesserungen für beide werde von der Kurz-ÖVP aufs Abstellgleis geschoben. „Es wird doch wohl nicht die Abhängigkeit der ÖVP von Großspendern und Konzernen dafür verantwortlich sein, dass Arbeiter und Angestellte von Kurz und Co um eine Besserstellung gebracht werden sollen“, fragt Kaiser zynisch. Auch die Ablehnung des Mietrecht-Pakets, mit dem Bundeskanzler Christian Kern für leistbare Mieten in ganz Österreich auf gesetzlicher Basis sorgen will, spräche Bände.

Dass die ÖVP dann auch noch die Strategie für die Einführung des neuen Mobilfunkstandard 5G blockiert, stelle einer Partei, wie der ÖVP, mit dem selbst auferlegten Anspruch von Wirtschaftskompetenz kein gutes Zeugnis aus. „Dass diese vielversprechende Entwicklungsstrategie einfach über Bord des leak-bedingt schlingernden schwarzen Dampfers geworfen wird, schadet ganz klar dem Wirtschaftsstandort Österreich. Effiziente Datennetzwerke sind für die Bundesländer regelrechte Lebensadern“, verdeutlicht Kaiser die Notwendigkeit der neuen Technologie, für die sich Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vehement eingesetzt hat.

Insgesamt sei das Verhalten der ÖVP wenig vertrauenserweckend und bestätigt ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Das zeige auch die Blockade eines Glyphosat-Verbots. „Da die SPÖ in allen wichtigen Lebensbereichen die Themen vorgibt, verfällt die ÖVP in ihre uralten Muster zurück und leidet am altbekannten Nein-Reflux, vor allem wenn es um die Verbesserung der Lebensqualität aller Österreicherinnen und Österreicher geht“, fasst Kaiser zusammen.

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