NR-Wahl: SPÖ-Kärnten präsentiert Themen und fordert „Kärnten-Paket“

Kaiser: Keine Koalition mit FPÖ! Für andere Koalitionsverhandlungen Kärnten-Maßnahmen in „Wertekompass“– u.a. Bahnlärmschutz, Mietobergrenze

Klagenfurt (OTS) – „Rot begrünt“ – so lautet das Motto der Kärntner SPÖ für den Nationalratswahlkampf. Heute, Mittwoch, präsentierte Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Andreas Sucher sowie den Kärntner Spitzenkandidaten Philip Kucher, Petra Oberrauner, Klaus Köchl, Marika Lagger-Pöllinger und Günther Novak Themen, Inhalte, Maßnahmen und Aktionen der SPÖ-Kärnten. Als Location diente, bewusst gewählt, ein Ort im „Grünen“ – das „Park Haus“ im Klagenfurter Goethepark.

Denn ein zentrales Thema der SPÖ sei seit jeher Klima- und Umweltschutz betonte Kaiser, auch mit Verweis auf das durch die SPÖ-Kärnten erreichte Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat. Dazu präsentierte Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die Aktion „Rot begrünt“ mit passender Homepage https://rotbegruent.kaerntengewinnt.at. Die SPÖ-Kärnten wird statt Feuerzeugen und Kugelschreiber Bleistifte verteilen und 1.000 Bäume in den Kärntner Gemeinden pflanzen – „Bäume setzen statt mit Plastikwerbemitteln die Umwelt verletzen“. Das Gesamt-Wahlkampfbudget beziffert Sucher mit 148.000 Euro.

Aufhorchen ließ Kaiser mit der Forderung nach einem „Kärnten-Paket“, das er für etwaige Koalitionsverhandlungen der SPÖ in den dafür vorgesehenen von ihm erstellten „Wertekompass“ fordert. Als Beispiele nannte der SPÖ-Landesparteivorsitzender, der einzig eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, Bahn-Lärmschutzmaßnahmen im Kärntner Zentralraum inklusive weiteren Lärmschutzwänden sowie einer in den ÖBB-Rahmenplan aufzunehmenden Studie für eine eigene Güterbahntrasse, das Bekenntnis zum Ausbau des Silicon Alps Clusters und des öffentlichen Verkehrs vor allem im ländlichen Raum sowie des Breitbandinternets, Mietpreisobergrenzen und die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter, den Sicherheitsausbau der S37, ein Ende der Benachteiligung der Kärntner beim Strompreis durch einheitliche Strom-Netztarife, das Kärntner Konzept der „Pflegenahversorgung“ für ganz Österreich und das Bekenntnis Flüchtlinge in Lehre nicht abzuschieben.

Der Spitzenkandidat der SPÖ-Kärnten, Philip Kucher, betonte, dass „geschredderte Festplatten der ÖVP und das grausige Ibiza-Video von Strache meilenweit von den Anliegen der Menschen entfernt sei“. „Was die Leute interessiert sind Themen wie Wohnen, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheitsversorgung“, so Kucher, der durch eine Regierungsbeteiligung der SPÖ „der nächsten Regierung wieder mehr soziales Gespür“ verpassen will. Als konkrete Maßnahmen fordert er eine staatliche Pflegegarantie und eine Pflegenahversorgung sowie eine österreichweit einheitliche und gleich gute Gesundheitsversorgung für alle.

Die Villacher Vizebürgermeisterin und Listenzweite auf der Kärntner Landesliste, Dr. in. Petra Oberrauner, verweist auf die positive Entwicklung der Kärntner Wirtschaft und der gelungenen Implementierung eines Hochtechnologie Hot-Spots in Kärnten, mit dem Zusatz: „Das Kärntner Beispiel beweist – soziale und menschliche Politik schließt wirtschaftlichen Erfolg nicht aus. Wir müssen Innovationen und Technologien Raum geben, Synergien und Kooperationen entwickeln und fördern, um den Standort Kärnten weiterhin attraktiv zu halten. Wir müssen Rahmenbedingungen etablieren, die den Wettbewerb antreiben und dabei Arbeitsplätze schaffen“, so Oberrauner die auf die Arbeitsplätze verweist, die in der Technologie- und Forschungsregion Villach entstanden sind und immer noch neu entstehen.

Auch Klaus Köchl, Bürgermeister von Liebenfels und Landtagsabgeordneter, der auf Listenplatz 3 zur Wahl antritt, möchte den Kärntner Erfolgsweg in Wien fortsetzen: „Kommunalpolitik muss im Bund stärker präsent sein – mehr Gerechtigkeit in der Mittelverteilung Bund-Länder-Gemeinden ist dringend angebracht. Der ländliche Raum muss infrastrukturell aufgewertet werden, vom Breitandausbau bis zur gesicherten Wasserversorgung, vom Ausbau der Straßen- und Wegenetze bis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs für den ländlichen Raum muss mehr getan werden. Das schließt auch eine gerechtere Mittelverteilung bei den Landwirtschafts-Förderungen mit ein. Wir wollen, dass auch Bäuerinnen und Bauern beispielsweise im Möll- und Metznitztal leben können und sie entsprechend stärkere Unterstützung erhalten“, so Köchl.

Die Bürgermeisterin von Lendorf, Marika Lagger-Pöllinger und 4. auf der Landesliste verweist auf ein für sie wichtiges und konkretes Beispiel für Menschlichkeit in der Politik: „Ich konnte in meiner Gemeinde einen 53-jährigen Mann, der aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Arbeit mehr bekam, anstellen. Aber nur durch die Aktion 20.000 wäre es möglich, ihn weiter zu beschäftigen und somit eine Perspektive zu geben. Die erste Maßnahme der damaligen Türkis/Blauen- Koalition war die Abschaffung der Aktion 20.000. Die Hoffnungen von tausenden Menschen wurden zunichte gemacht – weil sich Hoffnung ja nicht rentiert. Das müssen wir ändern – Arbeit bedeutet mehr als Einkommen“, so Lagger-Pöllinger. Weiteres wesentliches Thema für Lagger-Pöllinger: „Wohnen ist ein Menschenrecht und wenn wir wollen, dass die Menschen Österreichs in Zukunft leistbar wohnen können, müssen wir die Gemeinnützigkeit stärken und eine Mietpreisobergrenze einführen.“

Der Bürgermeister von Mallnitz und Bundesrat, Günther Novak, Listenerster des Wahlkreises West, sieht dringenden Bedarf an nachhaltigerer Klima, – und Umweltschutzpolitik. „Als Bürgermeister einer Nationalpark-Gemeinde weiß ich wie wichtig ein achtsamer Umgang mit der Natur ist – umso erschreckender ist wie wenig im Klima, – und Umweltschutz in den 17 Monaten Türkis/Blau getan wurde. Wir wollen, dass unser Kärnten, unser Österreich, in seiner wunderbaren Naturvielfalt auch noch für unser Enkel erlebbar ist. Wir müssen jetzt handeln – vom 1-2-3 Ticket – das wir uns natürlich leisten könnten, z.B. durch eine Finanzierung aus dem Klimafonds – bis zum Glyphosat-Verbot, die SPÖ plant und handelt nachhaltig und im Interesse der Menschen“, so Novak, der in dieser Hinsicht auch explizit auf den Schutz des Trinkwasser verweist: „Wir lassen nicht zu, dass unser Wasser privatisiert und verkauft wird.“

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