ÖAMTC: Verunsicherungsminister Rupprechter | ÖAMTC, 27.03.2017

Diesel-Ankündigung als Lehrbuchbeispiel, wie man Umweltpolitik nicht macht

Wien (OTS) - In der gestrigen ORF-Pressestunde kündigte Umweltminister Andrä Rupprechter an, dass es im Zuge der neuen Klima-und Energiestrategie der Bundesregierung zu Änderungen für Dieselautos kommen wird. "Damit verunsichert der Minister unzählige Konsumenten, bringt den Umweltschutz in Verruf und erzeugt Politikverdrossenheit. Er zeigt lehrbuchhaft, wie Umweltpolitik nicht funktioniert. Anstatt vage Zukunftsvisionen in den Raum zu stellen, sollte Rupprechter klar kommunizieren, welche Änderungen wann und in welchem Ausmaß auf die Konsumenten zukommen", so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. In Österreich werden Privat-Pkw durchschnittlich acht Jahre lang genutzt. Die Konsumenten brauchen daher Rahmenbedingungen, auf die sie sich für mindestens zehn Jahre verlassen können. "Es ist unseriös, wenn der Umweltminister unpräzise Ankündigungen tätigt, nur weil er für seine Pläne nicht die Unterstützung seiner Regierungskollegen findet", so Wiesinger.

Mobilitätswende ist ein soziales Thema

Bereits in der Vergangenheit hat der Club eine von Rupprechter geforderte MöSt-Erhöhung für Diesel mehrfach als ungerechtfertigt abgelehnt. Eine market-Studie vom Dezember 2016 zeigt zudem die soziale Dimension von höheren Steuern und Belastungen im Mobilitätsbereich klar auf. "Wer einer niedrigeren sozialen Schicht angehört, fährt im Regelfall einen Gebrauchtwagen und kann sich kurzfristig kein anderes Auto leisten", zitiert Wiesinger aus der Erhebung. In diesem Zusammenhang vermisst der ÖAMTC zielgerichtete soziale Fördermaßnahmen für jene, die nicht einfach auf ihren Diesel-Pkw verzichten können. "Bei der Ökologisierung des Steuersystems darf man die soziale Verträglichkeit nicht aus den Augen verlieren", so Wiesinger abschließend.

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