Wien (OTS) – Morgen, Dienstag, wollen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den CETA-Vertrag im Wirtschaftsausschuss beschließen – und zwar mit den umstrittenen Schiedsgerichten, die Sonderklagsrechte für Konzerne bringen. Die SPÖ kämpft weiterhin gegen diese Gerichte, die das österreichische Rechtssystem umgehen, erläutert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Im Wirtschaftsausschuss werden Expertinnen und Experten in einem öffentlichen Hearing zu CETA Stellung nehmen. Die SPÖ hat für das Hearing als unabhängigen Experten den Vorstandsvorsitzenden von Greenpeace Europa, Alexander Egit, vorgeschlagen. ****
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried macht noch einmal klar, dass die Sonderklagsrechte für Konzerne einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats verletzen, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu kommt, dass damit auch europäisches Recht ausgehöhlt wird. Jedenfalls hat der EuGH in seinem Achmea-Urteil vor kurzem diese Art von Sondergerichten unter EU-Mitgliedsstaaten für unzulässig erklärt.
Noch ausstehend ist außerdem eine Entscheidung des EuGH zu den Sonderklagsrechten in CETA. „Trotzdem wollen die Regierungsparteien die Ratifizierung morgen im Ausschuss und kommenden Woche im Plenum des Nationalrats durchpeitschen. Und das, obwohl die FPÖ jahrelang gegen CETA aufgetreten ist und – sollte es zu einer Ratifizerung kommen – eine verbindliche Volksabstimmung versprochen hat“, erläutert Leichtfried.
Die SPÖ wird morgen im Ausschuss eine Volksabstimmung verlangen. Wie Leichtfried sagt, will man „den FPÖ-Abgeordneten eine letzte Chance geben, zur Vernunft zu kommen und das einzulösen, was sie der Bevölkerung hoch und heilig versprochen haben“.
Zeit: Der Wirtschaftsausschuss beginnt morgen, Dienstag, um 14 Uhr mit dem öffentlichen Hearing zu CETA.
Ort: Lokal 7, Hofburg Segmentbogen, Zutritt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof)
(Schluss) wf
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