ÖGB-Katzian: „Für ein gutes Leben muss ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleiben“

Planbarkeit, Mitbestimmung – gesunde Arbeitszeit bleibt Schwerpunkt

Wien (OTS) – Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor ist die Inlandsnachfrage, die Kaufkraft der Privathaushalte, die durch „solide Lohnerhöhungen“ wesentlich gestärkt wird. Der Anstieg der Löhne und Gehälter wird sich 2019 neuerlich beschleunigen. „Diese aktuelle Prognose von WIFO und IHS ist ein Kompliment für die gewerkschaftliche Kollektivvertragspolitik im Herbst 2018, die unter schwierigen Umständen stattfand“, erinnert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Löhne und Gehälter wurden in einer Bandbreite von 2,6 bis 4,3 Prozent erhöht. Das Ziel der Gewerkschaften, untere Einkommensbereiche stärker zu berücksichtigen, sei durch alle möglichen Varianten (Fixbetrag, gestaffelter Prozent-Satz, Mindestbetrag, Sockelbetrag) zur Anwendung gekommen. Katzian: „Unser Ziel von 1.700 Euro Mindestlohn haben wir in einer Reihe von Branchen bereits erreicht beziehungsweise deutlich übertroffen, andere sind noch mit der Umsetzung der 1.500 beschäftigt. Dieser Prozess wird Ende 2019 abgeschlossen sein.“++++

Schwerpunkt im Rahmenrecht war die Arbeitszeit. „Wir haben nach der Beschlussfassung des neuen Arbeitszeitgesetzes klargemacht,  dass wir uns jenen zuwenden, die das Gesetz bestellt haben und Rahmenbedingungen einfordern, um Klarheit zu schaffen. Auch das ist in vielen Bereichen gelungen“, so der ÖGB-Präsident weiter. Die Forderungen waren von den BelegschaftsvertreterInnen  ausgewählt, auf ihre Branchen abgestimmt und reichten von der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Leisten von Überstunden in mehreren Kollektivverträgen über bezahlte Pausen bis hin zum Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche für Angestellte im Handel, berichtet Katzian: „Der Kollektivvertrag hat in diesem Herbst wieder an Bedeutung gewonnen. Es hat sich gezeigt, dass die Sozialpartnerschaft auf der Branchenebene funktioniert.“

Diesen erfolgreichen Weg werden die Gewerkschaften auch in Zukunft einschlagen. „Es wäre jedenfalls eine gute Gelegenheit für alle, die das Jahr 2019 bereits zum Jahr der Pflege ausgerufen haben, jene zu unterstützen, die neben den PatientInnen und KlientInnen die Hauptpersonen sind: die ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich – wir werden jedenfalls auch hier engagiert für einen guten Abschluss kämpfen“, kündigt der ÖGB-Präsident an: „Die gesellschaftliche Verantwortung im Pflegebereich verlangt eine solidarische Finanzierung. Schwerpunkt der angekündigten Pflegereform muss die Qualität der Pflege sein, die nicht abhängig sein darf von der Größe der Geldtasche!“ 

Zwtl.: ArbeitnehmerInnen dürfen sich Steuerentlastung nicht selbst bezahlen 

Weitere Ankündigungen der Bundesregierung lassen erahnen, dass den Gewerkschaften ein weiteres sehr arbeitsintensives Jahr bevorsteht, so der ÖGB-Präsident. „Trotz guter KV-Abschlüsse landet das Geld nur zum Teil in den Geldbörsen der Menschen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmer viel stärker als Löhne und Gehälter. Die angekündigte Steuerreform muss also ArbeitnehmerInnen zugutekommen und vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bringen“, fordert Katzian.

Der ÖGB werde sehr genau darauf achten, dass nicht etwa durch Gegenfinanzierung wieder jene zur Kasse gebeten werden, die vorher entlastet wurden. „Die Gefahr ist groß, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerentlastung letztendlich selbst bezahlen müssen. Profitieren werden hingegen wieder jene, die ohnehin schon die Hauptprofiteure dieser Politik sind“, so Katzian in Hinblick auf die kolportierte Senkung der Körperschaftssteuer. „Einer Maßnahme wie der Halbierung für nicht entnommene Gewinne fehlen Wertschöpfungs- und beschäftigungssteigernden Effekte, da sie am Gewinn und nicht an eine Investitionstätigkeit im Inland gebunden ist.“ 

Eine weitere Forderung des ÖGB, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, ist die Besteuerung Digitaler Betriebsstätten“, erklärt Katzian: „Der europäische Ansatz, Gewinne dort zu besteuern, wo sie gemacht werden, macht Sinn. Sonst sitzen immer mehr Unternehmen in Niedrigsteuerländern, die Gewinne machen sie aber dort, wo andere Unternehmen und ArbeitnehmerInnen ihren Anteil sehr wohl in den Steuertopf einzahlen – das ist also längst überfällige Systemkorrektur!“ 

„Wir werden auch 2019 aufzeigen, was falsch läuft und worum es uns geht“, so der ÖGB-Präsident abschließend: „Ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen. Für dieses gute Leben braucht es faire Löhne und Gehälter, Mitbestimmung, Demokratie und ordentliche Arbeitszeiten, die nicht krankmachen. Das treiben wir voran!“

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