ÖGB-Katzian: „Gute Arbeitsbedingungen, sozialer Ausgleich und fairer Wettbewerb wesentlich für Wirtschaftsstandort.“

Klare Absage an Gold Plating bei Arbeits- und Sozialrechten

Wien (OTS) „Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeit gehen Hand in Hand. Es liegt an der Politik, diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Gewerkschaften so zu gestalten, dass Arbeitnehmer und Wirtschaft davon profitieren“, forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Rahmen der Konferenz „Zukunft der Europäischen Union“ heute auch das Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Bundesregierung ein. Es sei bezeichnend, dass im österreichischen EU-Vorsitzprogramm als zentrale Fragen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Außengrenzschutz sowie die Digitalisierung, allerdings nur für Unternehmen aufgezählt sind. „Der Überbürokratisierung soll der Kampf angesagt und Unternehmen sollen entlastet werden, das Soziale Europa kommt mit keinem Wort vor“, kritisiert Katzian. Die Bundesregierung verabschiede sich damit vom Konzept der sozialen Annäherung, was an die Vorgangsweise des ungarischen Ministerpräsidenten Orban erinnere: „Unser Nachbarland blockiert ja jede sozialpolitische EU-Initiative.“

Ohne soziale Konvergenz – also die schrittweise Annäherung der EU-Länder etwa bei Löhnen und sozialer Absicherung –  werde Lohn- und Sozialdumping weiter dramatisch zunehmen. Die Lohndumpingquote bei ausländischen Entsendeunternehmen in Österreich sei mit beinahe 50 Prozent schon jetzt hoch. „In grenznahen Gegenden wie dem Burgenland beträgt sie bis zu 67 Prozent“, so Katzian. Angesichts dieser Zahlen sei auch die Ablehnung der EU-Arbeitsbehörde unverständlich, so der ÖGB-Präsident: „Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde natürlich dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. Die Menschen könnten so endlich die Löhne und Gehälter bekommen, die ihnen zustehen.“ Die Notwendigkeit einer zentralen Stelle, die sowohl ArbeitnehmerInnen als auch Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten informiere sowie Gewerkschaften dabei unterstütze, die Rechte von ArbeitnehmerInnen EU-weit durchzusetzen, liege auf der Hand, so Katzian weiter:
„Die Einhaltung von Vorschriften wie beispielsweise der Maastricht-Kriterien, wird streng kontrolliert, aber wenn es um die Einhaltung grenzüberschreitender Sozialvorschriften geht, gibt es nichts außer freiwilligen Allianzen.“

Klare Absage an Gold Plating bei Arbeits- und Sozialrechten

Aber anstatt die Rechtsdurchsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erleichtern, soll unter dem Schlagwort „Gold Plating“ nun auch an bereits bestehenden Rechten gerüttelt werden, erteilte der ÖGB-Präsident einem weiteren Vorhaben der Bundesregierung eine klare Absage: „Überall dort, wo Regelungen über den EU-Mindeststandards gehen, soll mit Unterstützung der WKÖ und der IV eingegriffen werden.“
Das betreffe Arbeitsrechte, Sozialrechte, ArbeitnehmerInnenschutzrechte, Umwelt- und KonsumentInnenschutz und vieles mehr. „Solch einen sozialen Kahlschlag werden viele Menschen nicht so einfach hinnehmen“, so Katzian abschließend: „Der ÖGB setzt sich ein für einen Wirtschaftsstandort, der durch fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und sozialen Ausgleich getragen ist und ein gutes Leben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht!“

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Litsa Kalaitzis
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