ÖGB: Regierung walzt die Rechte der ArbeitnehmerInnen platt

Protestaktion vor dem Sozialministerium

Wien (OTS) „Drüberfahren wie eine Straßenwalze“ war das Motto der heutigen Protestaktion der Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in der Wiener Innenstadt. Höhepunkt der Aktion: Eine 1,5 Tonnen schwere Straßenwalze machte jene Kartons platt auf denen zahlreiche Rechte der ArbeitnehmerInnen aufgedruckt waren. Konkreter Anlass: Das morgen, Samstag, in Kraft tretende neue Arbeitszeitgesetz.++++

Sandro Beer von der Postgewerkschaft kritisierte in seinem Statement die Familienfeindlichkeit des neuen Arbeitszeitgesetzes mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche: „Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn wir unsere Kinder nur noch zum Aufstehen und ins Bett bringen sehen?

Die Kinderpädagogin Judith Hintermeier von der younion _ Die Daseinsgewerkschaft stellte klar, dass der 12-Stunden-Tag auch eine Verlängerung der „Arbeitszeit“ für Kinder bedeutet. Viele Kinder sind heute schon bis zu zehn Stunden in Kinderbetreuungseinrichtungen und länger Arbeiten erhöhe den Druck hin zu noch längeren Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Hintermeier: „Wir KinderpädagogInnen sind Familienergänzend, aber sicher nicht Familienersatz.“

Die Wiener Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Regina Assigal: „Das neue Arbeitszeitgesetz ist äußerst gesundheitsschädlich und schon deshalb abzulehnen. Ab der 9. Arbeitsstunde lässt die Leistungsfähigkeit so sehr nach, dass dadurch Arbeitsunfälle vorprogrammiert sind. Nicht auszudenken, wenn es um Menschen geht, die täglich schwere körperliche Arbeit verrichten, bei Temperaturen über 35 Grad Celsius.“ Assigal kritisierte weiters, dass die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen nicht mehr erwünscht sei: An ihre Stelle trete ein einseitiges Anordnungsrecht des Dienstgebers.

Franz Georg Brantner, Wiener Vorsitzender der GPA-djp, kritisierte dass durch das neue Gesetz auch die Wochend- und Feiertagsarbeit erleichtert werde. So kann bei besonderem Bedarf vier Mal pro Jahr Arbeiten am Wochenende oder an Feiertagen angeordnet werden könne. Brantner: „Bei entsprechender Kreativität und Betriebsgröße kann das bedeuten, das Arbeiten übers ganze Jahr möglich wird.“

Die Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend Susanne Hofer: „Ab morgen sind mit dem 12-Stunden-Tag die Einkommen, die Gesundheit, die Freiwilligkeit und die Flexibilität der ArbeitnehmerInnen gefährdet. Für Lehrlinge bedeutet das, dass sie in der Nacht am Schreibtisch lernen müssen, dass die Ausbildung leidet und die Mitbestimmung beschnitten wird. Gleichzeitig auch den Jugendvertrauensrat – die Stimme der Lehrlinge im Betrieb – abschaffen zu wollen, ist eine Katastrophe für die Lehrlinge und die Betriebe.“ 

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