Während Grundrechte ausgesetzt werden, darf die Wirtschaft munter weitermachen.
Wien (OTS) – Vergangene Woche hat die ÖH Uni Wien versucht, eine Demonstration mit vier Personen anzumelden. Angegeben wurde, dass alle vier Personen einen Mindestabstand von zwei Meter einhalten sowie jeweils ein Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe getragen werden. Die Kundgebung wurde von der Polizei aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen untersagt. „Wir sind empört darüber, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit geopftert werden, während gleichzeitig auf Baustellen und in Fabriken weitergearbietet wird – ohne Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen.“, sagt Jasmin Chalendi (VSStÖ) vom Vorsitzteam.
Während es inzwischen zahlreiche dokumentierte Fälle gibt, bei denen einerseits Polizeieinheiten Schutzmaßnahmen unzureichend umgesetzt haben, und andererseits auch weiterhin Arbeit auf engem Raum wie in Fabriken stattfindet, ist unverständlich, warum Grundrechte, wie ein Versammlungsrecht, mit gesundheitlichen Argumenten abgeschmettert und untersagt werden. „Dieses Vorgehen muss als direkten Eingriff in grundlegende Demokratische Rechte verstanden werden. Daher werden wir die Untersagung natürlich beeinspruchen!“, so Zissi Fritsche (GRAS) vom Vorsitzteam und führt weiter aus: „Der autoritäre Kurs der Regierung findet mit den Corona-Maßnahmen seine Fortsetzung. Wenn es der Regierung wirklich um den Schutz und die Gesundheit der Menschen ginge, würden Betriebe und Fabriken stillstehen!“.
Die Prioritäten sind aber klar zu erkennen: „Mit wenig Schaden soll vorallem die Wirtschaft davonkommen.“, meint Babsi Ordinaireteur, Pressesprecherin des KSV-LiLi. „Die Corona-Krise wird dafür genutzt, die Grundrechte weitestgehend abzudrehen. Die Überwachungsfantasien von Sobotka, Kurz & Co. müssen mit dem neuen Höhepunkt der verpflichtenden App für alle Bürger_innen endlich eingebremst werden!“. Die ÖH Uni Wien stellt sich klar gegen die autoritäre und menschenfeindliche Politik der Regierung.
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