Ökostrom: SPÖ sagt Ja zu einer nachvollziehbaren, transparenten Förderpolitik

SPÖ-Bundesrat Novak fordert von Regierung, mit offenen Karten zu spielen – „Transparenz statt Blankoscheck“. Ohne neue Verhandlungen werde SPÖ der Gesetzesnovelle nicht zustimmen.

Klagenfurt (OTS) – „Die SPÖ war immer und bleibt auch künftig ein Verfechter für Ökostrom“, betont Günther Novak, SPÖ-Sprecher für den Energiebereich im Bundesrat. Die Ablehnung zur türkis-blauen Regierungsvorlage zu den Biomasse-Nachfolgetarifen habe damit nichts zu tun –„allerdings wollen wir einen nachvollziehbaren, transparenten und seriösen Umgang mit Steuergeld. Immerhin geht es um 150 Millionen Euro an Förderungen, die die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit diesem Gesetz de facto willkürlich vergeben könnte“, erklärt Novak.

Er bezeichnet es daher als „paradox“, wenn nun die ÖVP an die SPÖ appelliert, ihre ablehnende Haltung aufzugeben: „Die Wahrheit ist, dass die SPÖ nie gegen Fördermaßnahmen von Ökostrom gewesen ist, wohl aber gegen politische Intransparenz. Es ist die ÖVP, die am Zug und aufgefordert ist, mit offenen Karten zu spielen“, so Novak. Konkret fordert er, dass die Tarife ebenso klar festgelegt werden wie die zu fördernden Anlagenbetreiber. „Transparenz statt Blankoscheck“, appelliert der Kärntner Bundesrat.

„Wir als SPÖ wollen eine faire und nachhaltige Lösung für alle erneuerbaren Energieträger. Wir wollen eine faire Lösung für die Betriebe, für die damit verbundenen Arbeitsplätze und für die Strombezieher. Daher sind wir nach wie vor verhandlungsbereit“, stellt Novak klar. Er erwarte sich, dass die Regierungsparteien ihre Vorlage zurückziehen und die Verhandlungen, die sie abgebrochen haben, wieder aufnehmen. „Andernfalls wird es im Bundesrat seitens der SPÖ keine Zustimmung geben. Ein Ja wäre verantwortungslos. Noch dazu, wo nicht einmal absehbar ist, dass mit den Tarifen das Überleben der Betriebe gesichert werden kann. Es gibt noch viel zu klären. Eindeutig am Zug sind die Regierungsparteien.“

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