Ökostromgesetz – SPÖ-Energiesprecherin Duzdar: „Regierung verlangt Blankoscheck über 150 Mio. Euro“

„Faire und nachhaltige Lösung soll im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gefunden werden“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hält die Aufregung der ÖVP in Sachen Ökostromnovelle für ziemlich übertrieben. Duzdar regt an, die Diskussion faktenbasiert zu führen. Freilich sind Zahlen und Fakten genau das, was die Regierungsparteien nicht vorlegen, also die konkreten Berechnungen des Förderbedarfs, die genaue Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen u.v.m. „Weder die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, noch die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Neos fanden es der Mühe wert, auch nur zu versuchen zu begründen, warum sie jetzt ultimativ 150 Millionen Euro fordern“, sagt Duzdar. ****

„Die Rechnung beläuft sich auf 150 Millionen Euro, und von der Regierung hört man nur: Was regts euch auf, das Geld kommt eh nicht aus dem Budget, das zahlen die Stromkunden mit ihrer Ökostromabgabe“, so die SPÖ-Energiersprecherin. „Ich bin sicher, dass auch ÖVP und FPÖ verstehen werden, dass weder die Stromkunden noch die SPÖ ihnen da einen Blankoscheck ausstellen können“, sagt Duzdar.

Der SPÖ-Energiesprecherin geht es darum, eine faire und nachhaltige Lösung für die Erneubaren Energien zu finden. Das soll in den Verhandlungen zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geschehen. Sie geht davon aus, dass dabei die Regierungsparteien und die Landwirtschaftsministerin auch für die Biomassekraftwerke, die neben Strom auch Nah- und Fernwärme produzieren, belastbares Zahlenmaterial vorlegen können, damit man den Förderbedarf, die Nachhaltigkeit und ´die Effizienz der eingesetzten Mittel seriös bewerten kann. (Schluss) ls/wf/mp

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