OeNB – Krainer ad Regierung: „Wie wollen Sie einen vierten Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“

SPÖ-Finanzsprecher sieht Entscheidung über neue OeNB-Direktoren als Nagelprobe für Unabhängigkeit der OeNB

Wien (OTS/SK) Wien (SK) SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht in der heutigen Entscheidung des OeNB-Generalrats und in der darauf basierenden Entscheidung der Bundesregierung eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Oesterreichischen Nationalbank. „Die Frage wird der neue Präsident Mahrer heute beantworten – beugt sich das oberste Gremium der Notenbank den Postenschacherwünschen der schwarz-blauen Regierung oder nicht“, sagt Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher erinnert an die SMS von FPÖ-Vizekanzler Strache vom 14. November, in der Strache schreibt, dass es überhaupt keinen Grund für vier Direktoren gebe, nachdem zentrale Aufgaben von der OeNB in die FMA verlagert wurden. Strache wörtlich: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“

Diese Frage richtet Krainer an den OeNB-Präsidenten Mahrer (ÖVP) und an die schwarz-blaue Bundesregierung: „Wie wollen Sie einen vierten Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“

Der SPÖ-Finanzsprecher hält es insgesamt für „besorgniserregend, wie rücksichtslos FPÖ und ÖVP die Unabhängigkeit und die bisher außer jedem Zweifel stehende Kompetenz der Notenbank aufs Spiel setzen“. Er erinnert daran, dass sogar der frühere OeNB-Präsident Claus Raidl öffentlich vor einem FPÖ-Kandidaten gewarnt hat. (Schluss) mr/wf/mp

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