Steuerreform in Größenordnung von mehr als 5 Milliarden Euro – „Nicht nur in Steuerstufen eingreifen, sondern auch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“ – „Pflege-Versicherung sinnvoll“
Wien (OTS) – Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagsausgabe) konkretisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals seine Pläne für die Pflege- und Steuerreform.
Der Kanzler nennt in ÖSTERREICH zum ersten Mal eine Größenordnung für das geplante Volumen der Steuerreform. Auf die Frage, ob die Steuerreform ein Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro umfassen wird, antwortet Kurz: „Das ist sicher eine Größenordnung, die wir anstreben. Das genaue Volumen werden wir bis 15. April festlegen und im Oktober den Beschluss dazu fassen. Es wird jedenfalls eine deutliche Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben, die Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können.“
Kurz erklärt in ÖSTERREICH auch, welche Schwerpunkte die Regierung bei der Steuerreform setzen wird: „Ich will eine wirkliche Vereinfachung des Steuersystems. Zudem wollen wir nicht nur in den Steuerstufen eingreifen, sondern auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Angriff nehmen, die mittlerweile schon einen höheren Teil der Steuern und Abgaben auf Arbeit ausmachen als die tatsächliche Lohnsteuer.“ Der Plan des Kanzlers: Durch diese geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sollen vor allem kleine Einkommen, die schon jetzt kaum Steuern zahlen, deutlich entlastet werden.
Der Kanzler lässt in ÖSTERREICH auch erstmals seine Präferenz für eine Pflege-Versicherung als Finanzierung für die Pflege-Reform erkennen: „Die Pflege-Versicherung ist eine sinnvolle Idee. Aber es gibt verschiedene Ideen für die Finanzierung, das werden die Experten jetzt ausarbeiten. Dazu werden wir auch eine Studie in Auftrag geben.“
Kurz kündigt in ÖSTERREICH den Start des neuen Pflege-Modells für 1. Jänner 2020 an: „Wir brauchen bei der Pflege mehr Unterstützung für Angehörige, gut ausgebildete Pflegekräfte und eine nachhaltige Finanzierung. Bis zum Ende des kommenden Jahres werden wir ein genaues Modell ausarbeiten, das dann mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt.“
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