Wien (OTS) – Nach Verbot der schiitisch-libanesischen Terrorbewegung in Deutschland ist es an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung sowie die zuständigen EU-Gremien endlich ein Zeichen setzen und die extremistischen Organisation Hisbollah sowie deren Unterstützern europaweit ihre Betätigung verbieten.
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) begrüßt das Betätigungsverbot in Deutschland gegen die Hisbollah durch das dortige Innenministerium. Gleichzeitig ist es dringend geboten, das Terrornetzwerk in ganz Europa als illegal einzustufen.
„Diese Organisation propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln. Sie lehnt nicht nur das Existenzrecht Israels ab, sondern ruft auch offen zur gewaltsamen Beseitigung des jüdischen Staates auf. Ich bin mir sicher, dass die Tausenden Opfer des Hisbollah-Netzwerkes auch von anderen europäischen Staaten wie Österreich, aber auch von der EU als Ganzes einen ähnlichen Schritt erwarten“, so der Präsident der ÖIG, Peter Florianschütz.
Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern, so auch in Europa, ist sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich.
Gerade in den EU-Staaten sammelt das Terrornetzwerk Gelder für seine gewalttätigen Anschläge gegen Jüdinnen und Juden weltweit, internationaler Drogenhandel und Waffenschmuggel werden über hiesige Tarnorganisationen orchestriert, es wird Propaganda betrieben gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden, es wird offen zu Gewalt aufgerufen.
Fünf Staaten – Israel, Kanada, die Vereinigten Staaten, Argentinien und das Vereinigte Königreich – haben die gesamte Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Im März 2016 erklärte auch die Arabische Liga die Hisbollah zu einer Terrororganisation.
„Mit einem Verbot hier in Österreich müssten wir auch nicht mehr tatenlos zusehen, wenn am Al-Quds-Tag während des Fastenmonats Ramadan antiisraelische und antisemitische Aufmärsche in Wien durchgeführt werden dürfen. Damit muss endlich Schluss sein“, meint Florianschütz.
„Die österreichische Politik sollte nun endlich die Konsequenzen ziehen und gegen die Hisbollah auch in Österreich ein Verbot aussprechen. Zudem kann sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das islamistische Netzwerk auch auf die EU-Terrorliste gesetzt wird.“
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