ÖVP-Becker: „Extremismus hat in Europa keinen Platz“

Unterstützung für Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" / Für einheitliche Definition von Extremismus

Brüssel (OTS) - "Extremismus und Terror haben in Europa keinen Platz, wir werden sie niemals akzeptieren. Dabei ist egal, ob es sich um islamistische, rechts- oder linksextreme Motive handelt. Besonders widerwärtig und inakzeptabel ist Antisemitismus und antisemitische Gewalt. Daher unterstütze ich die Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" und empfehle, sie zu unterzeichnen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker anlässlich einer Pressekonferenz mit Organisatoren der Bürgerinitiative heute im Europaparlament. "Damit wir den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus gewinnen können, müssen wir sowohl in der Sicherheits- als auch in der Migrationspolitik ansetzen."

"Das beste Rezept gegen den Import von Extremismus und die Radikalisierung ist die Integration von Zuwanderern. Dabei muss klar sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist", sagt Becker. "Die Gesellschaft ist verpflichtet, legal aufhältigen Migranten bei der Integration zu helfen und ihnen Startunterstützung zu bieten. Doch liegt es an den Zuwanderern, alles dafür zu tun, um sich zu integrieren - dafür fordere ich eine gesetzliche Verpflichtung. Dabei geht es nicht um die Aufgabe der eigenen Kultur oder um Assimilation, aber jedenfalls um Akzeptanz und Einhaltung unserer Wert- und Rechtsvorstellungen." 

"Wenn Zuwanderer in Parallelgesellschaften verharren wollen, die sich gegen europäische Werte richten, dann müssen wir dem mit aller Konsequenz entgegenwirken", stellt Becker klar. "Zum Beispiel die Scharia hat bei uns keinen Platz. Wer sie als Rechtssystem ansieht und danach lebt, hat in Europa nichts zu suchen." 

"Wie die vergangenen Anschläge zeigen, ist Europa noch nicht sicher", sagt Becker. "Was wir brauchen, ist ein lückenloser Außengrenzschutz. Wir brauchen die vollständige Kontrolle darüber, wer, wann und warum in die EU einreist und wieder ausreist. Und wir brauchen die Verknüpfung aller einschlägigen Datenbanken sowie eine aktive Migrationspolitik."

"Asyl muss jenen vorbehalten bleiben, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und unseren Schutz wirklich brauchen", sagt Becker. "Doch darüber hinaus dürfen nur der Bedarf des europäischen Arbeitsmarktes und die Qualifikation von Zuwanderern die dauerhafte Einreise nach Europa legitimieren. Alle anderen müssen konsequent in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt werden." 

"Damit wir Antisemitismus wirksam bekämpfen können, muss dessen einheitliche Definition als erster Schritt in allen EU-Staaten gesetzlich verankert werden. Österreich war einer der ersten Mitgliedstaaten, die das gemacht haben. Die Entwicklung und Umsetzung einer einheitlichen Definition von Extremismus, wie es die Europäische Bürgerinitiative fordert, ist daher ein guter Ansatz, den ich unterstütze", schließt Becker. 

Heinz K. Becker ist Mitglied im Justiz- und Innenausschuss, im Sozial- und Beschäftigungsausschuss sowie Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament.

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