Frontex-Reform aber nicht der große Wurf/Keine Kompetenz für Rückführungen aus Nicht-EU-Staaten
Brüssel (OTS) – „Ein Fortschritt aber nicht der große Wurf.“ So bezeichnet Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, die Reform der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten heute vom Innenausschuss beschlossen wurde. „Wir gehen einen Schritt in Richtung mehr gemeinsame EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz und stocken Frontex auf bis zu 10.000 Grenzschützer auf – allerdings erst bis 2027.“
„Immerhin können die Frontex-Grenzschützer illegale Migranten künftig schon in Nicht-EU-Staaten abfangen. Leider nicht durchgegangen ist, dass die Europäischen Kräfte den Ländern außerhalb der EU auch gleich bei der Rückführung dieser Menschen in ihre Heimatländer helfen dürfen“, sagt Becker. „Gerade bei unseren Freunden am Westbalkan hätte es dafür extrem großes Interesse gegeben. Ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokraten hier dauerhaft blockieren.“
„Es liegt jetzt am nächsten Europaparlament und an der nächsten Europäischen Kommission, den Aufbau einer vollständigen Europäischen Grenz- und Küstenwache mit weiterreichenden Kompetenzen aufzubauen“, schließt Becker.
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