EU-Rechtskonformität der Indexierung gemeinsam mit EU-Kommission klären
Wien (OTS) - 4. Jänner 2018 (ÖVP-PD) "Ich unterstütze die Zielsetzung der Bundesregierung, durch die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des Wohnstaats mehr Leistungsgerechtigkeit im österreichischen Sozialstaat zu erreichen", stellt sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker hinter die Forderung nach der Indexierung der Familienbeihilfe.
Becker verweist hierbei auf die jährlichen Kosten von 273 Millionen Euro für rund 132.000 im EU-/EWR-Ausland lebende Kinder. "Zweck der Familienbeihilfe muss es sein, dazu beizutragen, die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abzudecken. Genau darum geht es: Gerechtigkeit und Fairness für alle Familien in Österreich", so Becker.
Becker erwartet, dass die vorgesehene Begutachtungsfrist im österreichischen Nationalrat zur Klärung der Detailaspekte der endgültigen Gesetzesvorlage genützt werden kann. "Darüber hinaus muss auch die Europarechtskonformität überprüft werden. Der zuständige Sozialausschuss des Europaparlaments und die Europäische Kommission müssen die offenen EU-Rechtsfragen klären", fordert Becker.
"Auch das von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal gefertigte Gutachten ist eine gut geeignete Grundlage für die Klärung. Nun ist aber auch die EU-Kommission gefordert. Immerhin sind neben Österreich ja noch mehrere andere EU-Staaten an einer Neuregelung interessiert. Dies sollte daher ohne Zeitverzug geschehen", so Becker.
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