ÖVP-Europaabgeordnete gratulieren EU-Kommissar Hahn | ÖVP Bundesparteileitung, 10.09.2019

„Kandidaten für neue EU-Kommission genau unter die Lupe nehmen“/ÖVP-Delegation skizziert politische Schwerpunkte

Brüssel (OTS) – „Den Europaabgeordneten kommt bei der Bestellung neuen EU-Kommission eine wichtige Aufgabe zu. Es liegt an uns, die Kandidatinnen und Kandidaten in ausführlichen Anhörungen genau unter die Lupe nehmen, ihre Expertise in ihren Aufgabenbereichen und ihre Einstellung zu den gemeinsamen europäischen Werten zu prüfen“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler nach der Vorstellung der vorläufigen künftigen EU-Kommission durch Präsidentin Ursula von der Leyen. „Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen“

„Wir freuen uns, dass der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn einen so verantwortungsvollen Aufgabenbereich erhalten soll und in Zukunft für den EU-Haushalt zuständig sein wird. Herzliche Gratulation! Es wird auch an ihm liegen, im neuen Mehrjahreshaushalt von 2021-2027 die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, damit Europa die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz, den Schutz der Außengrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU bewältigen kann“, sagt Edtstadler im Namen der ÖVP-Delegation.

Die Mitglieder der ÖVP-Delegation im Europaparlament skizzieren die wichtigsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre:

Neustart für Migrationspolitik

Karoline Edtstadler: „Wir brauchen einen Neustart bei der Migrationspolitik mit „verpflichtender Solidarität und gemeinsamer Verantwortung“. Jeder Mitgliedstaat muss seinen Beitrag leisten. Aber er soll über die Art des Beitrags selbst entscheiden können, er könnte zum Beispiel auch aus humanitärer Hilfe, Beamten für Frontex oder finanzieller Unterstützung bestehen. Wir müssen endlich von der Debatte wegkommen, die sich rein um die Aufteilung von Asylwerbern dreht. Denn die bringt uns nicht weiter und ist bereits 2015 gescheitert. Voraussetzung ist ein effektiver Außengrenzschutz.“

Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen

Othmar Karas: „Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa in der Welt. Die neue EU-Kommission muss alles daransetzen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden und den Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu intensivieren. Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Wir brauchen eine umfassende Industrie-Strategie, mehr Forschung und Entwicklung und müssen die Chancen der Digitalisierung nützen. Dabei muss Europa energieunabhängiger und effizienter werden um langfristig global wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Mercosur-Unterzeichnung derzeit nicht vorstellbar

Angelika Winzig: „Ein hürdenloser Zugang zu internationalen Märkten und faire Wettbewerbsbedingungen sind für die EU und speziell für die stark exportorientierte österreichische Wirtschaft wichtig. Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Doch muss der internationale Handel nach europäischen und österreichischen Standards ablaufen, die hier offenbar nicht eingehalten werden. Eine Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ist daher unter den derzeit kommunizierten Bedingungen nicht vorstellbar. Bedenken wegen einer möglichen Absenkung von heimischen Standards bei Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelqualität müssen berücksichtigt werden. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft darf keine Nachteile erleiden.“

Entscheidende Verhandlungen für EU-Agrarpolitik

Simone Schmiedtbauer: „Wir kommen in eine entscheidende Phase für Verhandlungen über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP): Es muss sichergestellt werden, dass es ausreichend Mittel für die qualitativ hochwertig produzierenden österreichischen Landwirte gibt – die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau ist also ein Muss. Verwaltungsvereinfachung und die Sicherstellung unserer hohen Qualität in der Lebensmittelproduktion sind meine Ansprüche. Ich freue mich auf die Anhörung und bin gespannt auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem wahrscheinlich künftigen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.“

Mehr Gewicht für Europa in der Weltpolitik

Lukas Mandl: „Für die Hearings und Abstimmungen sowie später in der Amtszeit werde ich die neue EU-Kommission danach beurteilen, wie sie es schafft, Europa mehr Gewicht in der Weltpolitik zu geben. Das ist wichtig für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Europa sowie für die Sicherung von Freiheit und Frieden. Speziell am Westbalkan muss sich die EU in den kommenden Jahren bewähren, Rechtsstaatlichkeit einfordern und Wachstum fördern sowie Pakttreue beweisen und den Weg der EU-Integration für alle sechs Staaten ebnen.

Verkehrspolitik aufwerten

Barbara Thaler: „Verkehrspolitik hatte leider in Europa nicht die Bedeutung die ihr zusteht. Ich hoffe das ändert sich und die neue Kommissarin erhält dazu auch die notwendige Rückendeckung von Präsidentin von der Leyen. Wir stehen zur Zusammenarbeit gerne zur Verfügung und sind bereit die Dinge anzugehen, für ein vernetztes und mobiles Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere beim Transitverkehr.“

Sinnvolles Wolfsmanagement

Alexander Bernhuber: „Meine Forderung an den neuen Umweltkommissar ist ein sinnvolles Wolfsmanagement auf europäischer Ebene. Der Schutz von Menschen in ländlichen Regionen muss oberste Priorität haben. Um das zu gewährleisten, braucht es eine Anpassung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, damit Problemtiere entnommen werden und wolfsfreie Zonen in den Alpen geschaffen werden können. Die Kommission muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und nicht einfach von Brüssel aus Gesetze diktieren. Das erwarte ich von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Außerdem unterstütze ich vollinhaltliche die Schwerpunkte von Simone Schmiedtbauer für die Zukunft der gemeinsamen EU-Agarpolitik.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Karoline Edtstadler MEP, Tel.: +32-228-47733
karoline.edtstadler@ep.europa.eu
Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763,
angelika.winzig@ep.europa.eu
Simone Schmiedtbauer MEP, +32-2-28-45568
simone.schiedtbauer@europarl.europa.eu
Mag. Lukas Mandl MEP,Tel.: +32-2-28-45211, lukas.mandl@ep.europa.eu
MMag. Barbara Thaler MEP, Tel.: +32-2-28-45218
barbara.thaler@ep.europa.eu
Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber MEP, +32-2-28-45180
alexander.bernhuber@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu