ÖVP-Generalsekretär Nehammer kritisiert fehlende Überparteilichkeit von NR-Präsidentin Bures

Nehammer: Aussage, dass die ÖVP den demokratischen Boden verlassen hätte, ist eine Entgleisung sondergleichen

Wien (OTS) „Die Aussagen der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures sind ihres Amtes unwürdig. Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung. Gerade sie hätte im Parlament die Aufgabe gehabt zu deeskalieren, anstatt die Rot-Blaue Parteitaktik zu unterstützen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, zu den heutigen Aussagen von Bures in der Pressestunde.

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass es SPÖ und FPÖ rein um parteiinterne Motive geht, wie Landeshauptmann Doskozil zugab. Ob beim Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung oder jetzt beim Wahltermin, es wird gegen den Willen der Bevölkerung agiert. Es bleibt abzuwarten, ob Bures sich bei der Findung eines Wahltermins konstruktiv einbringt. Ihre SPÖ-Fraktion sollte im Sinne des Wunsches des Bundespräsidenten handeln, nämlich möglichst rasch zu wählen. Wir wollen der Bevölkerung keinen langen Wahlkampf zumuten“, so Nehammer abschließend.

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