Gut funktionierendes System darf nicht durchlöchert werden
Wien (OTS) – Die Panikmache der SPÖ Josefstadt in Zusammenhang mit den Anwohnerzonen ist vollkommen unverständlich. Das zu erwartende Chaos wird nicht eintreten, da wir davon ausgehen, dass die Verkehrsschilder, die auf der Straße stehen auch Gültigkeit haben. Alles andere wäre für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen unerklärlich und eine Provokation. Mit 1. Dezember tritt eine Verordnung in Kraft, die durch ein Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer vollkommen zerpflückt und deren Rechtsgültigkeit in gleich mehreren Punkten widerlegt wurde.
Der Antrag der SPÖ hätte den Bezirk für die Aufstellung der dafür notwendigen – wahrscheinlich ungültigen Verkehrszeichen – möglicherweise 300.000 Euro gekostet. Die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung hat hier in sehr verantwortungsvoller Weise gehandelt, dem Antrag die Zustimmung versagt und damit dem Steuerzahler viel Geld gespart“, so ÖVP Klubobmann und Finanzausschussvorsitzender Florian Mauthe
Die Prüfung dieser Verordnung wurde seitens der Volksanwaltschaft bereits in Aussicht gestellt und wir erwarten eine komplette Aufhebung dieser Verordnung. Das bedeutet aber auch, dass die bisherige Regelung der Anwohnerzonen weiterhin gültig bleiben muss. Würden die Verkehrszeichen ausgetauscht, müssten diese nach einer zu erwartenden Aufhebung nochmals ausgetauscht werden. Eine derartige Vorgehensweise lehnen wir auf das schärfste ab, da es nur eine weitere Steuergeldvernichtung bedeuten würde.
Im Übrigen hat die ÖVP Josefstadt dem Antrag der Grünen, die Ausweitung der Anwohnerzonen auf 30% zugestimmt. Es ist also nicht richtig, was die SPÖ behauptet.
„Jeder der dieses Rechtsgutachten liest, wird zu dem selben Schluss kommen, wie die Mehrheit der Mitglieder der Josefstädter Bezirksvertretung gestern. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die SPÖ gestern diesen Antrag gestellt hat. Hat sie doch erst selbst vor wenigen Wochen den Antrag auf Finanzierung der Verkehrszeichen durch den Bezirk im Finanzausschuss abgelehnt. Wenn hier parteipolitisches Kleingeld gemacht werden soll, dann wohl von der SPÖ Josefstadt“, so Mauthe abschließend.
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Florian Mauthe
Klubobmann ÖVP Josefstadt
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