ÖVP-Mandl zu Polen: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Versprechen, das gehalten gehört“

Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet

Wien (OTS) – „Die polnische Regierung muss zum Wohle der Menschen in Polen dringend umkehren und wieder die gemeinsamen europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie einhalten. Seit Jahren verschlechtert sich die Lage in Polen, werden Richter systematisch unter Druck gesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz ist längst nicht mehr gewährleistet. Das Europaparlament hat bereits mehrfach schwere Verstöße gegen die europäischen Grundwerte festgestellt. Polnische Bürger sind auch EU-Bürger. Deshalb muss sich das Europaparlament als Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger deutlich zu Wort melden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen und das Rechtsstaatsverfahren gegen die polnische Regierung nach Artikel 7 des EU-Vertrags endlich in die Zielgerade bringen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Sitzung des Justiz- und Innenausschusses.

„Polen ist ein enorm wertvoller Teil der Europäischen Union. Polinnen und Polen hatten über Jahrzehnte besonders zu leiden unter den Verbrechen, die Ideologien über unseren Kontinent gebracht haben. Speziell wir Österreicherinnen und Österreicher wissen, was wir Polen historisch zu verdanken haben. Ich rufe diese wichtigen Wahrheiten in Erinnerung, um eine tief empfundene Freundschaft und Verbundenheit mit den Menschen in Polen zum Ausdruck zu bringen“, sagt Mandl. „Gerade aufgrund dieser Verbundenheit dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn in Polen der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, wie das durch die aktuelle Führung geschieht. Denn Rechtsstaatlichkeit ist eines der großen EU-Versprechen an alle EU-Bürger und die Welt. Es gehört gehalten.“

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