Rotes Budget im Bezirk mehrheitlich angenommen - Klubobmann Osterbauer kritisiert den fehlenden Gestaltungsspielraum des Bezirks
Wien (OTS) - Die ÖVP Penzing hat sich bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung ganz klar gegen den von Bezirkvorsteherin Kalchbrenner vorgestellten Budgetvoranschlag ausgesprochen. Das Bezirksbudget für das Jahr 2018 wurde mehrheitlich von Rot-Grün-Pink gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.
Patrick Osterbauer, Klubobmann der ÖVP Penzing, plädiert klar für eine stärkere Budgetautonomie der Bezirksvertretungen: „Der Budgetvoranschlag unterstützt die Stadtregierung darin, den Gestaltungsspielraum unseres Bezirks massiv einzuengen. Viele notwendige Infrastrukturmaßnahmen, für die sich im Bezirk sogar eine politische Mehrheit finden könnte, werden durch das zu knapp bemessene Budget wieder einmal verschleppt.“
Die ÖVP Penzing kritisiert den anhaltenden Stillstand im Bezirk. Seit Monaten gibt es keinerlei Informationen zu den Entwicklungen rund um die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals, zur längst überfälligen Umgestaltung der Kennedybrücke und zum neuen Verkehrskonzept in Alt-Penzing. Darüber hinaus fallen 2018 hohe Kosten beim Nachnutzungsgutachten zur ehemaligen Schule am Kinkplatz an, die der Bezirk zu tragen hat.
„Mit dem vorgelegten Budget wird finanziell es wieder einmal nicht möglich sein, diese für Penzing wichtigen Themen als Bezirk anzugehen. Eine Zustimmung zum Budget wäre deshalb eine Zustimmung zu einem weiteren Jahr Stillstand und einem weiteren Jahr Abhängigkeit von der Stadtregierung. Das können und werden wir nicht mittragen“, so Osterbauer abschließend.
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