ÖVP-Schmidt: „Zukunft der Mobilität nicht verschlafen“

Weitgehend selbstfahrende Pkw und Lkw schon ab 2020 verfügbar / Zeit für sinnvolle gesetzliche Regelung wird knapp

Straßburg (OTS) – „Selbstfahrende Autos werden schon in wenigen Jahren beginnen, den Individualverkehr zu revolutionieren. Wir dürfen diese Zukunft der Mobilität auf der Straße nicht verschlafen“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zur heutigen Plenardebatte zum Mobilitätspaket mit der EU-Kommission.****

„Bisher agiert die EU-Kommission in diesem Bereich leider ziemlich chaotisch. Dabei müssen insbesondere die heiklen Themen Datenweitergabe und Zugang zu Fahrzeugdaten dringend rechtssicher und wasserdicht geklärt werden“, so Schmidt.

„Denn bisher laufen ein Dutzend oder mehr verschiedene EU-Initiativen nebeneinander her, die direkt oder indirekt mit dem autonomen Fahren zu tun haben. Ein glaubwürdiger roter Faden im Umgang mit diesem wichtigen Zukunftsthema fehlt vollkommen. Dabei räumt die Kommission selbst ein, dass es bereits ab 2020 weitgehend autonome Lkw-Konvois (Platooning) und im Wesentlichen selbstfahrende Pkw auf Autobahnen geben kann“, kritisiert Schmidt.

Jetzt entscheide sich, ob Europa bei der Mobilität der Zukunft vorne dabei sei oder hinterherhinke, mahnt Schmidt: „Wenn wir so weitermachen, haben wir ein schwaches und extrem unübersichtliches Regelwerk, an dem wir laufend herumbasteln müssen. Wir brauchen ein modernes Gesetzespaket aus einem Guss. Nur das kann garantieren, dass wir die neuen Technologien sinnvoll nützen können: für die Bürgerinnen und Bürger, für das Gemeinwohl und als Motor für die Wirtschaft.“

„Ein wichtiger Fokus ist der Umgang mit den Daten. Es muss geklärt werden, welche Daten an Behörden und Firmen weitergeleitet werden dürfen und müssen, um den automatisierten Verkehr optimal abzuwickeln und maßgeschneiderte Dienstleistungen für die Fahrzeugpassagiere anbieten zu können“, sagt Schmidt. „Das greift tief in die Privatsphäre ein. Autonomes Fahren soll schließlich eine Erleichterung und eine Hilfe sein und kein Instrument zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.“

„Wir wollen also weder in den Überwachungsstaat kippen, noch die ganze Fahrt mit Werbung zugemüllt werden. Der richtig dosierte Datenzugang für Behörden und Dienstleister wird rechtlich eine der größten Herausforderungen“, schließt Schmidt.

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