ÖVP-Schwarz: Wer prüft die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung im Bankenskandal?

Doskozil soll sich nicht vor Verantwortung drücken

Wien (OTS) – „Im burgenländischen Bankenskandal gewinnt immer mehr die Frage an Bedeutung, wer denn die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung prüft. Immerhin ist es das Land Burgenland, das die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft hat, die die Hauptaktionärin der Commerzialbank Mattersburg ist. Es kann nicht sein, dass Landeshauptmann Doskozil sich seiner Verantwortung als Landeshauptmann in diesem Skandal völlig entzieht und versucht, seine Verantwortung mittels heftiger Kritik an der Justiz möglichst weit weg abzuschieben. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Umstand, dass Hans-Peter Doskozil vor seiner Wahl zum Landeshauptmann ausgerechnet das Amt des Finanzlandesrates inne hatte“, so Gaby Schwarz, stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, bezugnehmend auf die ständigen Ablenkungsmanöver von Landeshauptmann Doskozil in der Causa Commerzialbank.

Geklärt werden müsse auch ein bisher unbeachteter Aspekt des Bankenskandals, so Schwarz: „Höchst hinterfragenswert ist es, wie Commerzialbank-Chef Pucher überhaupt zu seiner notwendigen Lizenz gekommen ist.“ Die heftige Kritik Doskozils an der Justiz stuft Schwarz einerseits als Ablenkungsmanöver ein, andererseits sieht sie diese als Beweis für den fragwürdigen politischen Stil des Landeshauptmanns: „Sich so heftig auf die Justiz einzuschießen, ist für einen Landeshauptmann unwürdig und dient nur der Ablenkung. Gleichzeitig ist es äußerst bedenklich, dass sich SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner nicht von diesem schlechten Stil distanziert und LH Doskozil weiter in dieser abzulehnenden Art und Weise werken lässt. Auch Parteikollege Kai Jan Krainer würde es zustehen, sich deutlich zu Wort zu melden, immerhin spielt sich dieser im Ibiza-U-Ausschuss ständig als selbsternannter Bewacher der Justiz in den Vordergrund.“

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