ÖVP-Schwarz zu Jenewein: Kickl und Goldgruber verantworten großen Schaden für das BVT und seine internationale Reputation

Schockierende Details über Goldgrubers Geheimprojekte

Wien (OTS) – „Als Untertreibung des Jahres“ bezeichnete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im BVT-Untersuchungsausschuss, Gaby Schwarz, die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Jenewein zum Abschlussbericht des Verfahrensrichters.

„Wenn sich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss jetzt schützend vor seinen Ex-Innenminister Kickl stellt, dann verstärkt das nur noch den Eindruck, dass die Ressortführung unter Herbert Kickl massiven Druck auf die Staatsanwaltschaft ausübte, um eine rechtswidrige Hausdurchsuchung in einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden Österreichs durchzusetzen.“ Ebenfalls bemerkenswert sei, dass Goldgruber die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling trotz interner Bedenken zwar durchdrückte, Innenminister Kickl aber Goldgruber nicht einmal vorübergehend suspendieren wollte, als die Vorwürfe gegen ihn immer schwerwiegender wurden.

Für Gaby Schwarz ist im Verlauf der Ausschuss-Arbeit eindeutig ans Tageslicht gekommen, dass Goldgruber eine Schlüsselrolle spielte, um die Hausdurchsuchungen im BVT in Gang zu setzen. „Peter Goldgruber war es, der die bekannte Sammlung von Vorwürfen und Verschwörungstheorien vom Anwalt Gabriel Lansky abholte und er war dann auch ins Briefing der Zeugen involviert, die der WKStA ’serviert‘ wurden.“

Wie die APA heute bereits berichtete, hält auch Verfahrensrichter Strauss in seinem Abschlussbericht eindeutig fest, dass Innenminister Kickls Generalsekretär Goldgruber seine Befugnisse deutlich überschritten habe, als er im BVT explizit danach fragte, in welchen Bereichen im Rechtsextremismusbereich verdeckte Ermittler eingesetzt waren.

Schwarz weiter: „Der U-Ausschuss konnte auch schockierende Informationen über Geheimprojekte des Innenministeriums innerhalb des BVT aufdecken – vorbei an der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, vorbei am Direktorium des BVT, vorbei an den Kontrollinstanzen im BMI aber auch im Parlament. Es wird noch genau zu prüfen sein, inwiefern Kickl als politisch Verantwortlicher hier bewusst die zuständigen Kontrollgremien in BMI und Parlament nicht informierte.“

Was bleibe ist ein großer Schaden für das BVT und seine internationale Reputation. Weiterhin bestünden viele aufklärungsbedürftige Vorgänge im BMI unter der Ressortleitung von Herbert Kickl. (Schluss)

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