ÖVP Wien fordert konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots

Rot-Grünes Wien erfüllt 15a-Vereinbarung nicht – Kinder vor Stigmatisierung schützen

Wien (OTS) – Die Stadt Wien setzt das vereinbarte Kopftuchverbot in den Kindergärten nicht um. „Rot-Grün widersetzt sich damit der 15a-Vereinbarung. Die ÖVP Wien fordert eine konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots und eine Einhaltung der Vereinbarung. Alles andere ist völlig unverständlich“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Die 15a-Vereinbarung sieht vor, dass als Ultima Ratio und nach Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten auch verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Der Gesetzesentwurf des Landes Wien sieht aber lediglich ‚Ermahnungen‘ als Sanktionsmaßnahme vor. „Das ist unzureichend. Eine konsequente Umsetzung erfordert auch Sanktionsmöglichkeiten!“, so Wölbitsch.

„Kinder müssen vor Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen oder weltanschaulichen Hintergründen geschützt werden. Wir wollen Kinder vor Stigmatisierung, Zwang und sozialem Druck schützen“, unterstreicht ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz. Daher dürfe die Stadt Wien ihre Verantwortung nicht ignorieren. „Rot-Grün soll das Gesetz entsprechend umsetzen – in den anderen Bundesländern funktioniert das schließlich auch!“

ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer betont: „Ermahnungen sind im Anlassfall nicht ausreichend. Das Wohl und die Entwicklung der Kinder müssen auch in Wien im Mittelpunkt stehen.“ Als politisches Zeichen dürfe das Kopftuch in Kindergärten keinen Platz haben. Es gehe um die individuelle Freiheit und gleiche Entwicklungschancen der Kinder. „Gerade in Wien, wo es nachweislich Probleme im Integrationsbereich gibt, weigert sich die rot-grüne Stadtregierung gegen vorliegende Gesetze. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots auch in Wien!“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien – Pressestelle
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
http://www.oevp-wien.at