Olischar ad Dezentralisierung: Ludwig bleibt konkrete Antwort schuldig

Mehr Kompetenz für Bezirke gefordert – Evaluierung muss Klarheit schaffen

Wien (OTS) „Wiens Bezirke sind wesentliche Stützen der Wiener Demokratie. Es ist wesentlich, dass ihnen in wichtigen Bereichen mehr Entscheidungsrechte zukommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort vertreten zu können. Im Lauf der letzten Jahre wurden den Bezirken jedoch seitens der Stadt Wien wieder Kompetenzen entzogen“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Es wäre hier wünschenswert, wenn Bürgermeister Ludwig ein klares Bekenntnis zu einer weiteren Kompetenzzuweisung an die 23 Wiener Gemeindebezirke abgeben würde.“

Doch Ludwig windet sich auch in der heutigen Fragestunde um eine Antwort. Zentralisierung wird in Wien noch immer großgeschrieben. Eine von Ludwig beschriebene laufende Evaluierung der Stadt soll nun prüfen, welche Möglichkeiten es für weitere Dezentralisierungsschritte in Wien gibt. „Wir fordern die Herausgabe der Ergebnisse dieser Evaluierung an die Bezirke sowie an die Oppositionsparteien“, so Olischar. Ein Einbinden der Bezirksvertretungen ist prinzipiell zu begrüßen, doch wir erhoffen uns hier mehr: nämlich konkrete Ergebnisse und mehr Kompetenzzuweisungen an die Bezirke. „Man darf nicht vergessen, dass die Bezirke mit ihrer Problemlösungskompetenz und ihrer Bürgernähe viel zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beitragen. Die von Ludwig angekündigte Evaluierung muss endgültig Klarheit schaffen und die Wichtigkeit der Arbeit der Bezirke anerkennen“, so Olischar abschließend.

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Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
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