Olischar/Figl ad Rotenturmstraße: Vorgehensweise von Vassilakou inakzeptabel

Bezirksvorsteher Markus Figl übt im Gemeinderat Kritik an Irreführung, fehlender Bürgerbeteiligung und unzumutbarer Totalsperre

Wien (OTS) – Als „inakzeptabel“ bezeichnen Klubobfrau Elisabeth Olischar und Bezirksvorsteher Markus Figl die Vorgehensweise von Stadträtin Vassilakou bei der Rotenturmstraße. „Die Drüberfahrmentalität von Noch-Stadträtin Vassilakou bei diesem Projekt sucht seinesgleichen. Nicht nur, dass es keine Mitsprache des Bezirks und der Bevölkerung gibt, es fehlt an Detailplanungen und der Finanzierung.“

Bezirksvorsteher Markus Figl nutzte dafür im heutigen Gemeinderat sein Rederecht, um die wesentlichen Punkte rund um die Umgestaltung der Rotenturmstraße für die Innere Stadt darzulegen. „Klar ist, dass es bei der Rotenturmstraße Handlungsbedarf gibt. Aber Vassilakou hat weder den Bezirk noch die Bewohner genügend in das Projekt einbezogen. In zahlreichen öffentlichen Statements und Sitzungen wurden die Bedenken seitens des Bezirkes klar und deutlich geäußert. Fakt ist aber: Es sind einfach zu viele Fragen offen“, so Figl.

Verärgert zeigt sich der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt auch betreffend der geplanten Totalsperre für den Verkehr, die ab 1. April in Kraft tritt. „Von dieser einschneidenden Maßnahme wurden die Bewohnerinnen und Bewohner viel zu spät informiert bzw. der 3. Juni als Datum genannt, was irreführend ist. Denn der große Schritt beim Umbau der Rotenturmstraße ist in Wahrheit jener, dass die Fahrbahn für mehrere Monate gesperrt ist und damit eine der Hauptverkehrsadern aus der Inneren Stadt für den Fließverkehr unpassierbar ist.“ Die ÖVP Innere Stadt hat darum in einem Antrag in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung konkrete Antworten von Stadträtin Vassilakou zum Projekt eingefordert.

Elisabeth Olischar betont, dass es mehr braucht als reine Ankündigungspolitik über die Betroffenen hinweg. „Nachhaltige und zielgerichtete Stadtplanung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.“ Kritik übt die Klubobfrau an den fragwürdigen Finanzierungplänen der Stadträtin: „Wir wissen nicht, wie dieses Projekt mit angesetzten 11 Millionen Euro finanziert werden soll. Von den angekündigten 3 Millionen Euro Fremdfinanzierung sind laut Gemeinderatsbeschluss nur 1,36 Mio. gesichert. Die Transparenz hinter der Finanzierung fehlt jedoch!“ Die ÖVP stimmt diesem Projekt im heutigen Gemeinderat nicht zu.

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