Rot-Grüner Stillstand in vergangenen Jahren – Klimaschutz nicht für Ideologiepolitik missbrauchen – Öffi-Ausbau als wichtiger Hebel
Wien (OTS) – „In den vergangenen Jahren herrschte Stillstand in der Wiener Klimapolitik. Darüber können auch die von der SPÖ präsentierten Maßnahmen nicht hinwegtäuschen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser scheinheiligen Klimapolitik“, so Klubobfrau und Umweltsprecherin Elisabeth Olischar.
„Was ist in den letzten vier Jahren tatsächlich in wesentlichen Bereichen wie etwa bei der Fassadenbegrünung, beim Thema Energie, oder dem Ausbau der Photovoltaik passiert? Nichts“, so Olischar weiter. Dabei gab es genügend Anträge der neuen Volkspartei, die jedoch stets abgelehnt wurden. Rot-Grün in Wien befinde sich längst auf getrennten Wegen bei Umwelt- und Klimaschutzfragen. Jede Partei behandle ihre eigenen Themen und am Ende komme außer ideologisch gefärbten Ansagen nichts heraus. „Klimaschutz darf nicht für Ideologiepolitik missbraucht werden. Dafür ist das Thema zu wichtig. Die Glaubwürdigkeit der Stadtregierung in Umweltfragen, insbesondere der SPÖ, lässt wirklich zu wünschen übrig“, so Olischar weiter.
Gemeinderätin Caroline Hungerländer unterstreicht, dass gerade der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ein wichtiger Hebel zum Klimaschutz sei, aber: „Gerade in den großen Flächenbezirken ist der Ausbau noch zu wenig vorangeschritten, lückenhaft und ambitionslos – etwa im 21. und 22. Bezirk. Die Stadt kommt ihren eigenen Plänen nicht hinterher.“ Auch bei den Verkehrsanbindungen zu neuen Wohnprojekten würde der Ausbau nicht schnell genug vorangehen. Als wesentliche Punkte führt Hungerländer auch die Lösung der Pendlerthematik und die Neuregelung des Parkpickerls an. „Klimaschutz hat keine Coleur, es geht um die Sache und unsere Zukunft. Hier kann und muss Rot-Grün künftig den Vorschlägen der Opposition folgen.“
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