Olischar/Kieslich/Holawatsch: Wien hat bei Stadtplanung, Mobilität und Digitalisierung Nachholbedarf

Welterbe-Status wackelt nach wie vor – Mobilität: Schluss mit populistischem Ausspielen der Verkehrsteilnehmer – Digitalisierung: Überschriften mit Inhalten füllen

Wien (OTS) „Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle unsere Lebensbereiche. Inzwischen werden erste Auswirkungen auch auf die Stadtentwicklung sichtbar: wir werden etwa mit einem immensen Leerstand zu kämpfen haben. Wir brauchen rasch ambitionierte Maßnahmen, um Wiens Grätzl wieder zu beleben“, so Gemeinderatsvorsitzende und Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Hier müsse die Stadt mehr Flexibilität an den Tag legen, denn viele Regelungen sind überholt. „Es ist Zeit, diese neu zu denken. Von den Widmungskategorien angefangen bis hin zu einzelnen Paragrafen: die Bauordnung muss reformiert werden.“ Olischar fordert die Etablierung von Bezirksentwicklungsplänen, mit deren Hilfe spezifischer und zielgerichteter für die Menschen geplant werden kann. Zum Weltkulturerbe hat Olischar eine klare Meinung: „Aufgrund des Heumarkt-Projekts wackelt der Weltkulturerbe-Status nach wie vor. Ein Jahr herrschte nun Stillstand in dieser Causa, Verantwortung wird abgeschoben. Mein Appell an die Stadtregierung: Bringen Sie diesen Zustand rasch in Ordnung. Bekennen Sie sich zum Weltkulturerbe und setzen Sie ernstgemeinte Schritte zum Schutz des Wiener Weltkulturerbes!“

„In Wien hat es bisher ein populistisches Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander gegeben, statt echter Nutzung der Gegebenheiten für alle“, so Gemeinderat Wolfgang Kieslich im Rahmen der heutigen Budget-Debatte im Wiener Gemeinderat zum Thema Mobilität. Weitere sinnbefreite und kurzfristige Pop-Up-Vorhaben dürfen keinen Platz haben. Klares Ziel müsse es sein, für alle Wienerinnen und Wiener langfristig sinnvolle Verkehrslösungen zu erarbeiten – wesentlich sei hier die Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonen-Modells und von gestaffelten Kurzparkzonentarifen. Konkret gehe es auch um den Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. „Besonders den Pendlern ist es nicht möglich, in einer vertretbaren Zeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Hier ist noch deutlich Luft nach oben. An diesen und vielen weiteren Forderungen werden wir die neue, zuständige Stadträtin Sima messen“, so Kieslich weiter.

„Digitalisierung und Smart City – diese Begriffe stehen für Modernität und Zukunft. Dass es hier Bewegung gibt, ist wesentlich für eine Großstadt wie Wien“, so Gemeinderat Erol Holawatsch. Jetzt gehe es aber darum, rot-pinke Überschriften mit Inhalten zu füllen. „Es liegt nun an der Stadtregierung, realistische Zeiträume zu definieren, um Wien tatsächlich mit einer umfassenden Digitalstrategie zu versehen.“ Holawatsch führt weiter aus, dass es innerhalb Wiens große Diskrepanzen bei der Versorgung mit High-Speed Internet gebe. „Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Home-Office haben gezeigt, dass es hier flächendeckende Lösungen für die Menschen braucht.“

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Die neue Volkspartei Wien
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Leitung Kommunikation & Presse
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