Angekündigter „Schwerpunkt Bürgerbeteiligung“ blanker Hohn – Vassilakou ignoriert Bürgermeinung bei großen und entscheidenden Projekten
Wien (OTS) – „Es ist blanker Hohn, dass die rot-grüne Stadtregierung einen Schwerpunkt im Bereich der Bürgerbeteiligung ankündigt. Dialog und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern findet für Rot-Grün ausschließlich dort statt, wo es der Stadtregierung passt. Bei großen und entscheidenden Projekten gibt’s Drüberfahrpolitik“, so die Klubobfrau der neuen Volkspartei, Elisabeth Olischar.
Als Beispiel führt Olischar die mehr als 6.000 Unterschriften gegen das Projekt Gallitzinstraße und die Farce rund um den Lückenschluss des Wientalradweges an. „Hier gab es jeweils nur Placebo-Informationsveranstaltungen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!“, so Olischar. „Fakt ist, dass Vassilakou und Co. die Bürgerinnen und Bürger nur sehr ungern zu Wort kommen lassen.“ Bei angekündigten Bürgerbeteiligungsverfahren ortet die Klubobfrau reine Kosmetik und Pseudoaktionen, denn am Ende würden die Anliegen der Bürger kaum bis gar nicht beachtet werden.
„Ignoranz und Drüberfahren kennzeichnen das rot-grüne Vorgehen. Ich lege Bürgermeister Ludwig und seiner Stadtregierung mehr Bürgernähe ans Herz!“, so Olischar abschließend.
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