Rot-Grün implementiert Rechtsunsicherheit und Beliebigkeit – Ludwig muss Ordnung ins Chaos bringen – Beurteilungskriterien offenlegen
Wien (OTS) – „Mit der Novelle zur Wiener Bauordnung ist rot-grüner Willkür Tür und Tor geöffnet. Statt Professionalität implementiert Rot-Grün Rechtsunsicherheit und Beliebigkeit. Das ist fahrlässig, unverantwortlich und definitiv ohne Weitblick“, so Planungssprecherin und Klubobfrau Elisabeth Olischar mit Wohnbausprecher Wolfgang Ulm. Darüber hinaus ist das rot-grüne Engagement für das historische Stadtbild höchst unglaubwürdig. Schließlich wird das Weltkulturerbe dieser Stadt regelmäßig mit Füßen getreten.
Mit dieser chaotischen Vorgangsweise ohne Übergangsfristen und ohne Einbinden der Opposition habe die Stadtregierung Eigentümer und Mieter gleichermaßen verunsichert. „Bürgermeister Ludwig ist gefordert, Ordnung in dieses Chaos zu bringen und wieder für Rechtssicherheit zu sorgen“, so Olischar. Wolfgang Ulm fordert weiters: „Sämtliche Beurteilungskriterien, auf deren Basis künftig Entscheidungen getroffen werden, müssen offengelegt, transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Alles andere ist inakzeptabel.“
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