Einheitliche und standardisierte Prozessabläufe in Subventionsabwicklung notwendig – Neue Volkspartei Wien fordert Reform der Wiener U-Kommission analog zum Nationalrat
Wien (OTS) – „Es braucht mehr Transparenz und Professionalität im Förderwesen der Stadt Wien. Die U-Kommission hat in den letzten Monaten aufgezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen der heutigen Debatte über die Ergebnisse der U-Kommission. Mehr Transparenz gebe es jedoch nur, wenn endlich einheitliche und standardisierte Prozessabläufe in der Subventionsabwicklung der Stadt geschaffen werden. „Schlampige Unterlagen und fehlende Kontrolle wie im Chorherr-Verein müssen der Vergangenheit angehören. Dort ist eindeutig Steuergeld versickert.“
„Vereine, die von der Stadt Wien gefördert werden, müssen alle Förderkriterien einhalten“, so die ÖVP-Klubobfrau. Dazu brauche es eine Harmonisierung bestehender Förderrichtlinien fördergebender Magistratsdienststellen. Von der Bewertung der gestellten Subventionsansuchen, über die Beurteilung der Förderwürdigkeit bis hin zur Abrechnungskontrolle müsse klar sein, welche Voraussetzungen und Mindeststandards es brauche. „Empfehlungen des Rechnungshofes gibt es schon lange. Allerdings fehlte bis heute der notwendige Umsetzungswille der rot-grünen Stadtregierung“, so Olischar, die dazu einen entsprechenden Beschlussantrag einbringt.
Abschließend fordert die Klubobfrau eine grundsätzliche Reform der Wiener U-Kommission. „Die nun abgeschlossene U-Kommission hat erneut die Schwächen an diesem Kontrollinstrument aufgezeigt. An einer Reform der U-Kommission in Wien führt kein Weg vorbei. Minderheitenrechte müssen endlich analog zum Nationalrat umfassend ausgebaut werden“, so Olischar und weiter: „Aus der rot-grünen Schmalspurvariante einer U-Kommission muss ein ernstzunehmendes Kontrollinstrument werden.“
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