Oö. Volksblatt: „Nicht links, nicht rechts“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 8. Februar 2019

Linz (OTS) – Die Tötung des Sozialamt-Leiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erschüttert und wirft Fragen auf. Um der Bedeutung des Themas gerecht zu werden und eine menschliche Tragödie wie diese nicht aus niederen Motiven zu missbrauchen, wäre es wünschenswert, wenn man sich diesen Fragen ohne Polemik nähern könnte. Das bedeutet eine Diskussion zu führen, ohne anderen Sozialromantik oder Fremdenhass zu unterstellen. Eine dieser Fragen bezieht sich auf die Tatsache, dass ein ausländischer Staatsbürger, über den ein Aufenthaltsverbot wegen krimineller Vergehen verhängt wurde, mehr oder minder einfach wieder einreisen, einen Asylantrag stellen und sich frei bewegen kann.
Ein Mensch ist ermordet worden. Dass nun erhöhte Schutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden sowie bei Behörden umgesetzt werden, ist richtig. Genauso richtig und legitim ist es zu prüfen, ob es rechtlicher Erläuterungen bedarf oder Schlupflöcher zu schließen gilt, damit sich gewaltbereite Personen mit Landesverweis nicht frei bewegen können – gerade weil die Rechtsmaterie hier hochkomplex ist und dem Rechtsempfinden zu widersprechen scheint. Das hat nichts mit politisch links oder rechts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung zu tun.

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