Oö. Volksblatt: „Sanktionen, aber richtig“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 13. Oktober 2020

Linz (OTS) – Manche Mühlen mögen langsam mahlen. So hat auch die EU mehrere Wochen benötigt, um sich auf Sanktionen gegen Weißrussland zu verständigen, aber sie hat es letztlich getan und Maßnahmen gegen rund 40 Personen verhängt. Gestern hat man auch noch den Weg für Sanktionen direkt gegen Präsident Lukaschenko frei gemacht. Und ebenso sollen Strafmaßnahmen gegen Russland ausgearbeitet werden. Damit setzt die EU ein klares Zeichen und zeigt, dass sie Anschläge auf Oppositionelle ebenso wenig toleriert wie systematische polizeiliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Eine solche klare Positionierung ist in jedem Fall zu begrüßen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Strafmaßnahmen klug gewählt werden. Denn Sanktionen sind nicht in jeder Ausformung das Gelbe vom Ei. Sollten etwa großflächige Wirtschaftssanktionen gesetzt werden, schadet man der Zivilbevölkerung und schneidet zudem vielfach auch ins Fleisch eigener exportierender Wirtschaftszweige. Das sollte gerade in ohnehin fordernden Corona-Zeiten nicht erste Wahl sein. Belegt man hingegen einzelne Personen mit Maßnahmen, ist man treffsicher und vermeidet großflächige Kollateralschäden. Wenn man dann auch noch die Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte stärkt, hat man vieles richtig gemacht.

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