OÖNachrichten-Leitartikel: „Ein Kassasturz als Euphoriebremse“, von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 4. November 2017

Linz (OTS) - Politik ohne große Überschriften, die über das Alltägliche hinausweisen, steht still. Sie würde sich im Handwerklichen erschöpfen. Kreisky hatte eine solche Botschaft verfolgt: Durchlüftung eines Landes. Vom Duo Vranitzky/Mock überlebt als Erzählung der EU-Beitritt. Schüssel blieb in seiner zentralen Absicht, Rücknahme des Staatseinflusses, stecken. Seither werden wir rein verwaltet, ohne dass es zu einem visionären Ausbruch gekommen wäre.

Jetzt also der nächste Anlauf dazu, und wie es aussieht, wird er durch Schwarz-Blau unternommen. Die Überschrift dazu könnte lauten:
Umbau der Republik. Die Voraussetzungen für einen Paradigmenwechsel sind günstig, weil die Leute die Nase voll haben vom Aussitzen, Vertagen, Verzögern.
Kurz findet ein Mondfenster vor, er hat in der Konjunktur einen Partner mit breiten Schultern. Sobald die Regierung steht, beginnt die Mühe, weil die Erwartungen in sie übertrieben sind – und das tägliche Prozedere zehrend ist. Die richtige Arbeit beginnt erst, bis jetzt war das meiste Rhetorik.

Vor allem ist der Spielraum für jede kommende Regierung finanziell limitiert, wie sehr, illustrieren der gestern präsentierte Kassasturz und die parallel laufenden Koalitionsgespräche in Deutschland. Unser Nachbar erwirtschaftet Überschüsse, 15 von 16 Ländern schreiben schwarze Zahlen. Eine Jamaika-Koalition darf von Visionen träumen, weil sie finanzierbar wären. Davon ist Österreich weit weg, und Kurz’ VP ist als früherer Koalitionspartner nicht unschuldig daran.

Ein Kabinett Kurz/Strache hat also gar keine andere Wahl, als mit Maß halten zu starten. Dagegen wird rhetorisch aufgerüstet werden, die Floskeln von „Sozialraub“ und „Eiseskälte“ werden bereits eingeübt. Auch sie sind hysterisch überzogen wie die Erwartungen. Denn Österreich wird weiterhin das wohlhabende Land bleiben, das es ist, egal, wie der Wandel ausfällt. Die Gewerkschaften kriegen mehr Profilierungschance, die SP kann eine mächtige Opposition sein, der Bundespräsident ist ein ehemaliger Grüner. Dazu soll auch die Regierung tun dürfen, was sie angekündigt hat und für richtig hält. Und wir werden gelassen verfolgen, ob die Mitglieder des nächsten Kabinetts – unter ihnen absehbar viele Neulinge – dies auch gut erledigen können. Denn Politik braucht zwar Visionen, ist aber zugleich Handwerk und damit immer eine Sache der Erfahrung.

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