Ottenschläger/Hafenecker: Am späten Abend beschließt der Nationalrat das VP/FP-Verkehrssicherheitspaket einstimmig

Auch die Oppositionsparteien stimmen für den Antrag der beiden Regierungs-Verkehrssprecher und unterstützen das am LKW-Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Am Ende eines langen Plenartages gab es noch eine erfreuliche Überraschung: Auch SPÖ, Neos und die Liste Jetzt unterstützen den gemeinsamen Antrag von ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Ich freue mich und bedanke mich, dass wir auch nach einer schwierigen und teils polemischen Diskussion am späten Abend noch zu einem guten Ergebnis gekommen sind“, so Ottenschläger. Trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien gab es immer einen beständigen, gemeinsamen Nenner: „Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist keine Frage der Ideologie, sondern ein gemeinsames Anliegen aller Parlamentsparteien“, so Hafenecker. Der Verkehrssprecher der ÖVP hat die persönlichen Angriffe auf Verkehrsminister Norbert Hofer bei seiner Rede im Nationalrat scharf kritisiert. „Wichtig war mir von Anfang an eine Versachlichung dieser natürlich sehr emotionalen Thematik.“

Wichtig seien vor allem auch gemeinsame Aktivitäten mit dem Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage. „Hier brauchen wir auch gemeinsame, europäische Lösungen“, so Ottenschläger.

Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen. Diese werden künftig von den zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend aufgerüstet. So können beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel angebracht werden, die den toten Winkel für die Fahrer von LKWs ausleuchten. „Die schärfste Maßnahme ist ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen“ so der Verkehrssprecher der FPÖ. Mit breiter Mehrheit geht es jetzt an die Umsetzung: „Wir zeigen gemeinsam vor, wie man vom Reden ins Tun kommt“, so Ottenschläger abschließend.
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