Verwicklung in die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen muss sofort aufgeklärt werden
Wien (OTS) – „Wir haben heute wieder einmal Peter Pilz vermisst, der sich zwar die Zeit für eine Pressekonferenz genommen hat, dann aber sofort abgetaucht ist. Damit ist klar, dass für Peter Pilz der U-Ausschuss nur eine Bühne für seine Showpolitik ist“, so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. „Herr Pilz, wo bleibt die Wahrheit, wenn es um Sie selbst geht?“
„Dem ermittelnden Staatsanwalt muss eine 10 Jahre dauernde Ermittlung entzogen werden, weil es vermutlich massive Eingriffe in die unabhängige Arbeit der Justiz gegeben hat. Ich habe heute in aller Deutlichkeit festgehalten, was ich mir nach diesem Skandal von Peter Pilz erwarte: Er muss sich zu seiner Verwicklung in die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären.“
Und Ottenschläger weiter: „Dass er heute nicht einmal im Ausschuss anwesend war ist vielsagend und ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Es ist höchste Zeit, die Vernebelungstaktik von Pilz endlich zu beenden.“
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