Der Infrastruktursprecher der ÖVP begrüßt die Konstituierung, mit der jetzt auch Leben in das neue Standortentwicklungsgesetz kommt
Wien (OTS) – Im Dezember 2018 wurde das Standortentwicklungsgesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses ermöglicht nun Verfahrensbeschleunigungen für besonders relevante Projekte im öffentlichen Interesse wie z.B. die 380-kv-Leitung in Salzburg, Ausbaumaßnahmen der Bahn oder auch private Betriebserweiterungen. „Der nun bestellte Standortentwicklungsbeirat wird künftig auf fachlicher Ebene eine sorgfältige Evaluierung dieser Projekte sicherstellen“, so Abg. Andreas Ottenschläger. Wichtig war bei der Zusammensetzung eine Mischung aus Fachexperten, die – möglichst breit aufgestellt – unterschiedliche Aspekte und Erfahrungen aus der Praxis beitragen können.
„Ulrike Baumgartner-Gabitzer ist eine erfahrene Managerin aus dem öffentlichen Infrastruktursektor, Christian Ebner und Wolfgang Hesoun zwei Top-Manager aus der Privatwirtschaft“, so Ottenschläger. „Mit Franz Jäger haben wir einen starken Repräsentanten von Umwelt und Nachhaltigkeit, mit Reinhard Pisec und Ulrike Ritzinger das Zusammenspiel aus Unternehmertum, Politik und internationaler Standortwettbewerbsfähigkeit.“
Die Konstituierung des Beirates bringt nun auch Leben in das neue Gesetz. „Mit einem kalkulierbaren Entscheidungsfindungsprozess schaffen wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, von denen sowohl die öffentliche Hand, als auch private Unternehmungen profitieren können“, so der VP-Infrastruktursprecher. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen an sich bleiben dabei unverändert:
„Es werden keine Rechte im Verfahren beschnitten, sondern der Prozess lediglich beschleunigt“, stellt Ottenschläger klar. „Der Dank gilt der Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck“, sagt Ottenschläger, der schließt: „So geht Wirtschaftspolitik!“
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