Missglückter Versuch von eigener verfehlten Bundespolitik abzulenken
Wien (OTS/SPW-K) – „Und wer denken Sie soll Ihnen derartiges Theater rund um Ihren Lobautunnel-Antrag abnehmen?“, fragt der Wiener SPÖ-Klubobmann den FPÖ-Klubobmann Mahdalik. „Für Stillstand könnte nur der eigene FPÖ-Kollege, Minister Norbert Hofer verantwortlich sein.“ Dieser solle nach Bestätigung des Gerichtsspruches laut Oxonitsch rasch für einen Baustart der neuen Donauquerung sorgen.
„Der plumpe Versuch der FPÖ die Wiener Koalition gegeneinander auszuspielen ist der bisher einfallsloseste Versuch, Verwirrung zu stiften“, so Oxonitsch, der in der missglückten Aktion ein pures Ablenkungsmanöver von der eigenen verfehlten Bundesregierungsarbeit sieht. „Menschen mit Mindestsicherungsplänen die letzte Würde nehmen. Integrationsförderungen streichen, 12-Stunden-Arbeitstage einführen und Vieles mehr. Die Liste ist lang. Also hören Sie auf einen Tunnel zu fordern, der gebaut wird, sobald das laufende Verfahren zu einem Abschluss kommt. Machen Sie endlich auf Bundesebene Politik für die Menschen, nicht für Konzerne.“
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