Oxonitsch ad Nepp: FPÖ lehnt KAV-Reform bereits vor Fertigstellung ab

An neuem Gesetz wird unter Hochdruck gearbeitet - Abklärung findet in allen politischen Gremien statt

Wien (OTS/SPW-K) - "Richtig ist, dass mit Hochdruck an einem Gesetz zur Ausgestaltung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts gearbeitet wird. Es ist auch richtig, dass diese neue Rechtsform ab 1.1.2019 gelten soll. Der KAV soll dabei Personalhoheit erhalten. Alle MitarbeiterInnen bleiben durch Zuweisung auch zukünftig Bedienstete der Stadt. Der KAV erhält Finanzhoheit und es wird eine neue Führungsstruktur aus Aufsichtsrat und Vorstand geschaffen", so der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch, der betont: "Besonders wichtig ist, dass die politische Kontrolle durch den Aufsichtsrat erhalten bleibt. Ebenso bleibt das Interpellationsrecht als Kontrollmittel für die Opposition erhalten."

Oxonitsch stellt klar, dass nicht fertig sein kann, woran gerade gearbeitet wird. Die neue Struktur kann man daher noch nicht im Detail besprechen. Die Reform des KAV aber bereits vor Fertigstellung abzulehnen, ist aus seiner Sicht sehr fragwürdig. "Alle Berichte über das neue Gesetz bzw. über die genaue Struktur des KAV sind nichts weiter als Spekulation. Eine Abklärung in den politischen Gremien wird natürlich stattfinden, wenn es soweit ist. Selbstverständlich sollen alle Fristenläufe am Weg zum Beschluss des Gesetzes eingehalten werden. Sodass nicht nur die Koalitionsparteien über das Gesetzeswerk beraten und entscheiden können, sondern auch die Opposition in den Ausschüssen und im Gemeinderat."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
Kommunikation
(01) 4000-81 923
tom.woitsch@spw.at
www.rathausklub.spoe.at