Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes Wien (PK) – Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und …
Sobotka bedankt sich bei Parlamentsdirektion für hohe Präzision und entschuldigt sich für „seinen Fehler“ Wien (PK) – „Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler“, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ein Abänderungsantrag …
Heftige Debatte über Gerechtigkeit im Pensionssystem Wien (PK) – Der „Frühstarterbonus“ wird ab 2022 die abschlagsfreie Frühpension (Langzeitversichertenregelung bzw. „Hacklerregelung“) ersetzen. Diese war erst kurz vor den letzten Nationalratswahlen …
Wien (OTS) – Das zweitgrößte Gremium der Grünen Wien, der Parteirat, hat heute Abend seine Zustimmung zu den beiden neuen Stadträt*innen der Grünen gegeben. Damit sind Judith Pühringer …
Präsidialkonferenz verständigt sich nach Formalfehler gemeinsam auf weiteres Vorgehensweise Wien (PK) – Aufgrund eines Formalfehlers in einem Abänderungsantrag zum gestern im Plenum beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz hat sich die Präsidialkonferenz des …
St. Pölten (OTS) – Gerade in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und herausfordernden Bedingungen bietet der ORF Niederösterreich seinen Hörern und Sehern ein abwechslungsreiches Programm mit neuen Rubriken, die inspirieren …
Wien (OTS) – In einer Protestkundgebung zeigten heute die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Bundesrat Ing. Bernhard Rösch ihren Unmut gegenüber ÖVP und Grünen zur Abschaffung der sogenannten …
Familien- und Gesundheitsagenden im Nationalrat Wien (PK) – Gegen Ende der Plenarwoche wandte sich der Nationalrat den Familien- und Gesundheitsagenden zu. Einig zeigten sich die Fraktionen bei der Facharztausbildung …
Gerald Loacker: „Nur weil die neue Regelung weniger schlecht ist, ist sie noch lange nicht gut.“ Wien (OTS) – „Wir sind froh, dass die abschlagsfreie Frühpension Geschichte ist. …
Wien (OTS) – Pressekonferenz Kogler, Gewessler: Nächste Schritte zur ökosozialen Steuerreform Wir laden VertreterInnen der Medien herzlich zur Pressekonferenz zum Thema „Nächste Schritte zur ökosozialen Steuerreform“ mit Vizekanzler …