Parkpickerl-Befragung Simmering: Richtigstellung der MA 62 zur Presseaussendung der FPÖ | PID Presse

Kreis der Befragten wurde ausschließlich vom Bezirk festgelegt. Die MA 62 hat zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, StudentInnen und Geriatrie-PatientInnen nicht zu befragen.

Wien (OTS) - Die Magistratsabteilung 62 weist die Presseaussendung der FPÖ vom 22. September 2017 nachdrücklich als unrichtig zurück.

Am 18. August 2017 hat das Büro des Bezirksvorstehers von Simmering um die Übermittlung der Adressdaten für die Meinungsumfrage zum Parkpickerl in Simmering ersucht. In diesem schriftlichen Ersuchen waren die Pflegeheime in der Dittmanngasse, der Oriongasse und der Erdbergstraße ausdrücklich ausgenommen.

Die Festlegung dieser Ausnahmen erfolgte ausschließlich durch den Bezirk. Die Magistratsabteilung 62 war zu keinem Zeitpunkt in die Festlegung des Adressatenkreises der Meinungsumfrage eingebunden. Der Magistratsabteilung 62 kommt auch keinerlei Zuständigkeit für Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung und zum Inhalt und Umfang diesbezüglicher Meinungsumfragen zu. Die Magistratsabteilung 62 hat lediglich die angeforderten Adressdaten nach datenschutzrechtlicher Freigabe zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wurde daher von der Magistratsabteilung 62 auch nicht – wie von der FPÖ unrichtig behauptet – vorgeschlagen, StudentInnen und Geriatrie-PatientInnen von der Meinungsumfrage auszunehmen.

Die Magistratsabteilung 62 hat die Adressdaten in dem vom Bezirk schriftlich angeforderten Umfang nach datenschutzrechtlicher Freigabe am 25. August 2017 an den Bezirk übermittelt.

Das Büro des Bezirksvorstehers hat am 21. September 2017 ohne weitere Begründung die Übermittlung der Adressdaten der Pflegeheime in der Dittmanngasse, der Oriongasse und der Erdbergstraße bei der Magistratsabteilung 62 schriftlich nachgefordert.

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Magistratsabteilung 62
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